Am 24. April 2023, fand im Festsaal der Berliner Stadtmission der alljährliche D64-Frühjahrsempfang statt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Thema digitale öffentliche Räume. Nach einer Einführung durch Co-Vorsitzende Anne Schwarz und Erik Tuchtfeld, sowie einer Vorstellung der Vereinsarbeit durch Lena M. Stork, diskutierten in einer Podiumsdiskussion Jan Philipp Albrecht (Heinrich-Böll-Stiftung), Saskia Esken (SPD) und Prof. Dr. Jeanette Hofmann (WBZ Berlin) vor über 300 Teilnehmenden aus Zivilgesellschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik.
Im Zentrum der Diskussion standen vor allem die grundlegende Frage der Beschaffenheit von digitalen öffentlichen Räumen, die Durchsetzung von Gesetzen und die Rolle des Staates in diesen Räumen. Oft und immer wieder wurde auf Twitter Bezug genommen, das seit der Übernahme durch Elon Musk ein Paradebeispiel dafür sein kann, wie innerhalb kürzester Zeit ein etablierter digitaler öffentlicher Raum unattraktiv gemacht werden kann, wenn die Politik diese Thematik weiterhin privaten Plattformbetreiber:innen überlässt.
Ein wiederkehrendes Thema war zudem die Rolle staatlicher Plattformen für digitale öffentliche Räume. Unter der Moderation von Erik Tuchtfeld und Lena M. Stork wurde die Frage diskutiert, ob es ein öffentlich-rechtliches Facebook oder Twitter braucht oder wenigstens eine zugrundeliegende staatliche Infrastruktur. Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD sagte dazu, dass es nicht um die Einrichtung staatlicher Räume gehe:
Aber wir sind in der Pflicht im Sinne der Daseinsvorsorge tatsächlich auch die Infrastruktur anzubieten. Sonst ist unsere Gesellschaft, auch weil sie mit ihren öffentlichen Räumen vollkommen dem Kommerz anheimgefallen ist, verloren.
Prof. Dr. Jeanette Hofmann vom WZB Berlin ergänzte dazu ihren digitalen Lernprozess: In den frühen 90ern dominierte ihr zufolge der „technolibertäre Traum vom komplett freien Netz“. Der Kipppunkt kam dann, als die Netzneutralität immer wichtiger wurde, da Privatunternehmen ihre Möglichkeiten der Zugangsherstellung für ihre eigene marktgetriebene Agenda missbrauchten. Hofmann sieht für das Verschwinden dieses Ideals auch ehemalige öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Telekom mitverantwortlich. Es sei daher nicht die Frage einer Unterscheidung zwischen privaten oder öffentlichen Bereitsteller:innen digitaler öffentlicher Räume, sondern eine der Durchsetzung allgemeiner Regeln und Gesetze:
Was ich mir wünschen würde, dass es gar nicht so wichtig ist, weil wenn man diese Gegenüberstellung von privat und öffentlich macht, dann romantisiert man häufig das Gegenteil von dem, was einem gerade nicht gefällt.
Auf genau diese Regeldurchsetzung ging auch Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ein. Für ihn liegt der Schlüssel darin, vor der fehlenden Durchsetzung geltender Gesetze nicht die Augen zu verschließen:
Es ist zu spät, dass wir jetzt irgendwie das öffentlich-rechtliche Internet aufbauen. Aber ich hege den Anspruch, dass das, was entstanden ist, tatsächlich auch mit dem gleichen Maßstab reguliert und demokratisiert wird, jedenfalls da, wo wir sagen, das sollen öffentliche Räume sein.
Der D64-Frühjahrsempfang 2023 wurde zusätzlich live gestreamt, um so allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, teilzunehmen. Der Stream ist auch im Nachgang auf YouTube verfügbar. Unser Empfang war erneut ein großer Erfolg und hat wichtige Diskussionen angestoßen, die auch in Zukunft im Verein und den Organisationen der Teilnehmer:innen fortgeführt werden. Anne Schwarz, Co-Vorsitzende von D64 sagte dazu:
Die kontroverse Diskussion im Panel und während des anschließenden Empfangs hat gezeigt, wie notwendig die breite öffentliche Debatte zu digitalen öffentlichen Räumen ist. Viel zu oft überlassen wir die Diskussion dazu den Betreibern großer, kommerzieller Plattformen.
und ergänzt:
Wir müssen die großen Fragen der Digitalisierung der Debattenräume gesamtgesellschaftlich führen. Wir sind sehr froh darüber, dass D64 auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen kann und die Debatte auch in Zukunft konstruktiv begleiten wird.
Die Podiumsdiskussion auf YouTube zum Nachschauen:
Im Anschluss diskutierten Vereinsmitglieder und externe Gäste auf dem Empfang weitere digitalpolitische Fragen bis spät in den Abend. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Helfenden, die den Abend in dieser Form erst ermöglicht haben!
