D64 startet kontroverse Debattenreihe “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?”

Das Townhall-Konzept ist voll aufgegangen: Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen und prominenter Verfechter der Vorratsdatenspeicherung diskutierte am Donnerstag kontrovers mit Nico Lumma (Co-Vorsitzender D64) und einem debattierfreudigen Publikum über die Grenzen von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt.

Das Thema Freiheit ist eines der essentiellen Themen der Zukunft. Als Nutzer geben wir nicht nur beim Akzeptieren von AGB immer wieder ein Stückchen Freiheit auf, sondern auch gegenüber dem Staat gibt es ein gewisses Spannungsverhältnis. Die Debatten um die Vorratsdatenspeicherung, aber auch um die Facetten der Überwachung durch NSA und GCHQ würden lautstark geführt.

Nach einer kurzen Einführung durch Nico Lumma stellte Ralf Jäger ernüchtert fest, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist kaum noch rational zu führen sei. Er wolle über Werte reden und eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit treffen. Fragen und Einwürfe aus dem Publikum ließen nicht auf sich warten: Warum unterschieden wir zwischen Mail und Brief? Wie soll eine Vorratsdatenspeicherung verhältnismäßig ausgestaltet sein? Das Publikum äußerte ebenfalls vehement Unverständnis über die “Maximalargumente” Kindesmissbrauch und Terroranschläge.

Nach fast zwei Stunden intensiver Diskussion mit einem schlagfertigen und kompetenten Ralf Jäger waren sich jedoch alle Beteiligten einig:

Die nächsten Gäste in der Debattenreihe “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?” sind der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 26. Januar in Hamburg und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) am 3. Februar in Berlin.