Skip to content

D64 stellt sich in der SPD-internen Debatte um VDS hinter Justizminister Heiko Maas

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für völlig überflüssig. Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: „SPD-Chef Sigmar Gabriel muss endlich seinen inneren Noske überwinden und...

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für völlig überflüssig.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: „SPD-Chef Sigmar Gabriel muss endlich seinen inneren Noske überwinden und nicht weiter den sicherheitspolitischen Hardlinern von CDU/CSU und Polizei nach dem Mund reden! Die Grundwerte der SPD sind nicht Sicherheit, Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit, Gleichheit und Solidarität! Justizminister Heiko Maas (SPD) darf nicht weiter von seinem Parteichef demontiert werden!“

Die VDS ist vollkommen ungeeignet, terroristische Anschläge zu verhindern. Die schrecklichen Attentate von Paris haben das auf tragische Weise erneut gezeigt. Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12 monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne das Hinweise auf die Tat erkannt wurden.

“Die Freiheitsrechte von 80 Millionen Menschen dürfen nicht in Panik einem gescheiterten und vollkommen ungeeigneten Instrument geopfert werden, das zudem vom europäischen Gerichtshof bereits vollkommen zu Recht kassiert wurde”, so Lumma weiter. “Eine personelle Stärkung der Polizei und der Sicherheitsbehörden einerseits sowie das konsequente Nutzen der bisher verfügbaren Maßnahmen andererseits macht viel mehr Sinn als die Überwachung aller Bürger eines Landes!”

D64-Logo_RGB-Cyberschwarz_Quadrat

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Informationen rund um den Verein werden durch den D64 Vorstand freigegeben und von der Geschäftsstelle publiziert.

Auch Interessant

Sharepic mit Porträtbild von Erik Tuchtfeld. Text: Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst Geschichte. Das ist ein Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft und progressive Digitalpolitiker:innen. – Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender

D64 begrüßt das Ende der Vorratsdatenspeicherung

Berlin, 10. April 2024: Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse berichtete Einigung der Regierungskoalition auf das Quick-Freeze-Verfahren und die Nicht-Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dazu...
weiterlesen
Bild: D64/Johann Lensing

Europa und das Kommunikationsgeheimnis: Es bleibt kompliziert

Es sah sehr gut aus im vergangenen Herbst: Die europäische Zivilgesellschaft hatte – so schien es – die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation, die „Chatkontrolle“, verhindert. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte sich an dem Projekt die Zähne ausgebissen...
weiterlesen