Die Piraten aus den richtigen Gründen kritisieren

Eine Replik auf den Kommentar „Das analoge Elend einer Protestpartei“ von Ulf Poschardt

Als verkappte IT- und Google-Lobbyisten, als inhaltslose Tölpel und schließlich als bloße Protestpartei beschrieb Ulf Poschardt in seinem Kommentar in der Welt vom 26. März die Piratenpartei. Keines seiner Argumente vermag zu überzeugen – was schade ist, weil es durchaus berechtigte Kritik an den Piraten gibt.

So fällt der Lobbyisten-Vorwurf unmittelbar auf Poschardt selbst zurück, ist er doch als Verlagsvertreter kein neutraler Beobachter in der Auseinandersetzung mit Google. Ein Schelm, wer denkt, dass politisches Engagement so simpel nach Kosten-Nutzen-Rechnungen funktioniert. Zu glauben, die über 20.000 Mitglieder der Piratenpartei würden alle für Google ihre Freizeit opfern ist genauso absurd, wie die Unterstellung alle Springer-Journalisten würden nur die Verlagsposition vertreten.

Ähnlich verhält es sich mit der kritisierten „aggressiven Naivität“ und „Krawattenferne“ der Piratenpartei. Auch hier schreibt ein professioneller Medienmacher, der im Zusammenspiel mit professionellen Politikern zu eben jener Sprechblasenpolitik beiträgt, die Politiker, Medienleute und Zuschauer gleichermaßen langweilt. Kein Wunder, dass alle Beteiligten authentischer Ahnungslosigkeit mehr Aufmerksamkeit schenken als professionellen Sprechblasenantworten. Nebenbei bemerkt ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Abgeordnete der übrigen Parteien abseits ihres Spezialgebietes besonders gut auskennen – das einzige, was sie besser können, ist eben beredt nichts zu sagen.

Auch der Vorwurf bei den Piraten handle es sich um eine inhaltslose Protestpartei geht ins Leere. Nicht nur ist bereits der Name „Piraten“ Programm, nämlich Kritik am herrschenden Regime geistiger Eigentumsrechte. Auch die Art der Piraten Politik zu machen ist selbst politisch. Und schließlich sind die deutschen Piraten Teil einer internationalen Bewegung mit Piratenparteien in fast 40 Ländern. Offensichtlich gibt es Probleme in der Lebenswirklichkeit von Menschen in verschiedenen Ländern, die von den Piraten adressiert werden.

Das alles bedeutet aber nicht, dass es an den Piraten nichts zu kritisieren gäbe. Es sind nur völlig andere Punkte als die von Poschardt angeführten. Neben der – zu Recht – ständig angeführten Ignoranz gegenüber der Geschlechterfrage, sind das vor allem drei Punkte: Erstens sind die Piraten in ihrem Kernbereich, der Urheberrechtsproblematik, in Deutschland erstaunlich unkonkret. Hier fehlt ein klarer Gegenentwurf zum bestehenden System. Das vorgeschlagene Grundeinkommensmodell ist, zweitens, dafür gerade keine Lösung. Im Gegenteil, in seiner vorliegenden Form würde es eine massive Umverteilung von Unten nach Oben bedeuten und zu Massenarmut führen. Drittens sind die Piraten blind für die Probleme ihres internet-basierten Demokratieansatzes. Eine Verallgemeinerung von „Liquid Democracy“ würde bestehende Ungleichheiten hinsichtlich der Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen durch die diversen digitalen Spaltungen noch verschärfen. Im Ergebnis stünde damit zwar vielleicht nicht die Tyrannei der Masse, aber die Dominanz der digital Versierten auf Kosten der ohnehin Abgehängten.

An Stelle das Klagelied von den inhaltslosen Piraten zu singen würde es also Sinn machen, sich mit ihren durchaus vorhandenen Inhalten auseinanderzusetzen. Denn dort sind sie viel verwundbarer, als mit oberflächlicher Pauschalkritik.

Zum Autor:
Leonhard Dobusch forscht an der Freie Universität Berlin zu Urheberrecht und ist Fellow im Projekt „The Business Web“ der stiftung neue verantwortung.

9 Kommentare

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    pascal

    29. März 2012

    Leute, die Zeilenumbrüche gehen automatisch.

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    Jonathan

    29. März 2012

    Da hat sogar der Fleischhauer mal was sinnvolles geschrieben (ausnahmsweise): “In dieser Welt scheint jedes Bewusstsein erloschen, dass die Macht der Mehrheit immer auch in Gefahr steht, in Unterdrückung umzuschlagen, ein Grund übrigens, warum entwickelte Demokratien so viele Vorschriften zum Schutz von Minderheiten haben. Wie nah die Plebejerherrschaft ist, wissen wir spätestens seit der französischen Revolution, bei der schon nach einem kurzen Frühling der Freiheit die “Sichel der Gleichheit” für eine strikte Anwendung des Basiswillens sorgte.”

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824540,00.html

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    n1ck

    5. April 2012

    Erstmal, guter Beitrag ! Mit ihren Kritikpunkten haben sie sicherlich nicht ganz unrecht (sagt ein Pirat). Um einen wirklich konkreten Entwurf zum Urheberrecht zu machen müssen sich aber denke ich erstmal alle Beteiligten zusammenfinden und diskutieren. Einfach über sie und ihre Rechte hinweg zu entscheiden wäre da sicherlich ein Fehler.
    Zum Thema “digitale Spaltung”. Ich denke allen Piraten ist klar dass man Wege finden muss um möglichst Beteiligung für alle in einfacher Form zu ermöglichen. Allerdings ist es doch so dass sich dieses Problem über kurz oder lang von selbst erledigt. Schauen sie doch mal die jüngeren Leute an ? Da sind alle Online bzw. oft im Internet unterwegs. Es werden irgendwann alle das Internet nutzen (können).

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    Timwi

    6. April 2012

    “in seiner vorliegenden Form würde es eine massive Umverteilung von Unten nach Oben bedeuten und zu Massenarmut führen” — Behauptungen wie diese aufstellen kann jeder. Solche Behauptungen aber dann auch zu begründen, davon haben die alten Parteien noch nie was gehört.

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    Andreas Buntrock

    13. April 2012

    Wenn man den Artikel von Ulf Poschardt auf seine Substanz analysiert, findet sich da kaum etwas, ausser unbewiesenen Behauptungen und primitiver Stimmungsmache.

    Ob man durch das Tragen schwarzer Anzüge Wertschätzung vermittelt oder nicht doch eher Elite spielt, die sich gegenüber “denen da draussen” als etwas besseres dünken, muss dahingestellt bleiben. Mir sind die Piraten auch deshalb sympahtisch, weil sie sich wie normale Menschen benehmen, die auch im Sommer bei 30°C Hitze, statt im klimatisierten Dienstwagen im T-Shirt ins Parlament kommen, ohne gleich durchgeschwitzt zu sein, als hätten sie eine Schicht auf dem Bau hinter sich. Ob dann jemand nur im Arbeitsanzug erscheint, ist dessen Sache. Ich persönlich halte es auch für poupolistisch, aber nicht für eine Rechtfertigung, einen solchen unverschämten Artikel zu verfassen. Ulf Poschardt scheint es vor allem um billige Massen – Domptur zu gehen, wie von der Springer – Presse gewohnt.

    Auftritte, welche Kompetenzlosigkeit beweisen, mag es gegeben haben. Die Piraten haben immer betont, eine lernende, unfertige Partei zu sein. Vielleicht hätte Herr Porschardt erst einmal an der Primärquelle unter http://www.piratenpartei.de recherchieren sollen. Möglicherweise wäre uns dann dieser Hetzartikel erspart geblieben. Dort hätte er auch “tiefründiges über das aktuelle Elend der Demokratie” in der Tat lesen können. Leider sind die Piraten nicht beim Beschluss in ihrem Grundsatzprogramm geblieben, sich erst einmal erfolgreich für eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft als Vorraussetzung jeder sinnvoillen Diskussion und Entscheidung über andere Themen einzusetzen. An diesem Richtungswechsel dürften Hetzartikel auf dem Niveau von U. Poschardt nicht unbeteilligt gewesen sein. Allen Partein ist im Interesse der Demokratie zu wünschen, sich nicht von einfachem Hetzjournalismus verbiegen zu lassen.

    Vereinfachungen zu Lasten von Inhalten und (datenschutzgerechter) Primärquellenbelegung können Rechtsstaat und Demokratie den Poupolismus – Tod bringen. Wirtschaftsbonzen und von ihnen bezahlte Schreiberlinge und Schwätzer sind dann die lachenden Dritten. Auch hier möchte ich auf meine Forderungen zu einer Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform verweisen, die ich unter anderem unter http://www.spd.de/aktuelles/News/2306/20120125_spd_regierungsprogramm_volksbeteilligung_leben.html und http://www.spd.de/aktuelles/News/23394/20120127_fraktionsvorstoss_leichte-sprache_spd.html veröffendlicht habe. In den Programmen der Piratenpartei zu den Wahlen des 17. Deutschen Bundestages und des 18. Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich diese Forderung wieder gefunden. Ich glaube nicht, dass ich darüber so offen diskutieren könnte, übrigens auch unter http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms idIdea=15755 (Dialogforum der Bundeskanzlerin), wenn nicht die Piraten in zwei Landesparlamente eingezogen wären. Übrigens macht neuerdings http://www.meta.tagesschau.de seine Zensur (rote Seitenlinie), die Veröffendlichung (grüne Seitenlinie) und noch nicht erfolgte Entscheidungen über die Freischaltung (gelbe Seitenlinie) der Kommentare eines User für diesen selbst sichtbar, belegbar und ausdruckbar. Meine Seitenlinien sind meist grün, aber auch nicht immer. Was ich in Sachen Zensur bei der Springer – Presse erleben würde, habe ich aus naheliegenden Gründen nie versucht. Ziel muss es sein, dass Zensur gerichtlich überprüfbar wird. Unter http://www.piratenpartei.de finden sich auch Aussagen zu den sozialen Voraussetzungen der IT – Teilhabe. Die Lügen von U. Porschardt sind unerträglich.

    Bei solchen Journalisten und Politikern überascht es nicht, dass sich Erscheinungen einstellen, die der FDP – Generalsekretär als “Tyrannei der Masse” bezeichnet. Sie sind Ausdruck der Verbitterung einer Politik, die den Bürger weitgehend nicht ernst nimmt und sich stattdessen anmasst, ihn mit oft seitenlangen Phrasen “aufzuklären”. So geschehen etwa im Leitantrag des Bundesvorstandes der FDP des Entwurfes eines Grundsatzprogramms vom 19. 3. 2012 an den Bundesparteitag am 21. und 22. 4. 2012 (www.fdp.de/…). Meine Forderung zu einer Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform wurde ignoriert. Öffendliche Diskussionen mit Zensur kann sich die FDP gleich an den Hut stecken.

    Dennoch stimme auch ich nicht in allem mit der Beschlusslage der Piraten überein, etwa zur bedingungslosen Grundsicherung. Kürzlich dufte ich vor meinen Fenstern wieder ein lautstarkes Saufgelage bis tief in die Nacht erleben. Kann es sich eine Gesellschaft wirklich leisten, auszuprobieren, was geschieht, wenn die Option des Nichtstuns vom Staat bezahlt witd? Als freiwilliger Bauhelfer in einem Workcamp musste ich mich für mein Engagement von zwei zur “Bewährung” dorthin geschickten Insassen einer Jugendstrafanstalt beschimpfen lassen. Wenn ich öfters Jugendliche über ihre Lehrer schimpfen höre, weil diese Leistung fordern (“die uncoole Kuh hat mir eine Fünf reingedrückt, weil ich kein Bock hatte”, lachend) sagt das alles.

    Im Interesse der Demokratie sollten wir alle aufhören, die Mandatsausübung durch frei gewählte Abgeordnete der Piratenpartei als “entern des Parlaments” zu bezeichnen. Mir erschien dieser Parteiname von Anfang an als eine poupolistische Zumutung, was dazu führte, das ich mich erst recht spät mit den Inhalten der Partei befasste.

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    Andreas Buntrock

    12. Mai 2012

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Piraten eines nicht tun würden: Einen Artikel, in dem faschistische Pöbeleien von Regierungsmitgliedern gegen demokratische Abläufe kritisiert werden, zwar erst zu veröffendlichen, dann aber, offensichtlich auf Druck von Parteibonzen wieder zu löschen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob ich hier die Partei angeben sollte, die da zensiert hat, weil das die Gefahr einer erneuten Zensur erhöhen würde. Ich unterlasse es, weil ich keinen Beweis habe. Das was ich geschrieben habe, nicht sofort auszudrucken, passiert mir bestimmt nicht noch einmal. Bei Google, die besonders freien, demokratischen und chinesischen und deutschen Zensoren in den Hintern kriechenden Weltbeglückern, ist es unter http://www.google.de/Andreas Buntrock auch im Chache auch nicht mehr zu finden.

    Jeztzt zur angesprochenen Regierungspöbelei: Gemeint war die Äusserung der Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU – Bundesvorstandes am 7. 5. 2012 zum “Fiskalpakt”. “Der Fiskalpakt ist von 25 Staaten verhandelt. Er wurde von Spanien und Portugal ratifiziert, in Irland ist ein Referendum für den 31. Mai vorgesehen.” Man könne nicht Verträge nach Wahlen ändern. “Dann sind wir in Europa nicht arbeitsfähig. Dann könnte auch Griechenland eine Nachverhandlung der Troika-Pläne verlangen.” Ich konnte diese Äusserung nicht beweisen, bezeichnenderweise sind die Pressekonferenzen unter http://www.cdu.de nicht veröffendlicht. In dieserm Zusammenhang wies ich auf die Diskrepanz zwischen CDU-Pressemitteilungen zur “Online-Beteilligung” vom 23. 3. und 3. 5. 2012 hin. [www.cdu.de/archiv/2370_34269.htm und http://www.cdu.de/portal/2009/226423_34900.htm%5D.

    Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Machwerk gerade erst in zwei Staaten voin 25 ratifiziert wurde, darrunter NICHT von der Nationalversammlung der Französischen Republik. Nimmt man sie ernst (was ja schwer genug fällt), müssten sich die Staats-und Regierungschef der EU als Diktatoren verstehen, LOGISCHERWEISE.

    Ob das im einzelnen so ist, kann ich nicht sagen. Für Deutschland bin ich mir dessen sicher, auch wenn vielleicht die Akzeptanz einer solch dumm-frechen Argumentation ausgetestet werden soll. Ich bin gespannt, ob der Poltiksender Phoenix am 16. 5. 2012 die Pressekonferenz nach dem Gespräch von Merkel und dem Präsidenten der Französischen Republik, Francois Hollande live und vollständig senden oder artig sein wird, mit überbezahlten “Experten”, die nur Phrasen dreschen zur “Aufklärung” des “einfachen Stimmviehs”, des “kleinen Mann auf der Strasse”, von “Lieschen Müller am Küchentisch”.

    Mittlerweilen sind die faschistischen Pöbelein im Internet im Wortlaut nach zu lesen: in der Regierungserklärung des Bundesaussenministers, Guido Westerwelle vor der 179. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11. 5. 2012: http://www.bundestag.de/Dokumente/Protokolle/Plenarprotokolle. In das Suchfeld die Nummer der Plenarsitzung “179” einsetzen.

    Wenn das so weiter geht, dann braucht man keine Parlamente mehr. Es sei denn als Witzfigur, als Volksverdummung auf bunten Blättchen unter dem Parteisonnenschirm, als Selbstbedienungsladen, Abnickverein und Phrasen-Quasselbude. Ich wünsche mir eigendlich nicht, das Wihlem II. mit seinem Wort vom “Reichsaffenhaus”, neuzeitlich müsste es “Bundesaffenhaus” heissen doch noch in voller Breite Recht bekommt.

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    u srs?

    26. Juli 2012

    haters gonna hate, wer keine Argumente hat, denkt sich eben was aus und versucht so die Piraten weitesgehend zu verunglimpfen. So funktioniert Demokratie schonmal nicht!

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