Die Ausgangslage
Durch Corona, die immer stärker wankende europäische Ordnung und das globale Erstarken autoritärer Strukturen haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erstmals seit vielen Jahren deutlich zu Spüren bekommen, wie abhängig wir in der globalisierten Welt geworden sind. Diese Abhängigkeit betrifft auch den digitalen Bereich, wie der kürzlich veröffentlichte Digital Dependence Index (DDI) mahnend festhielt. Bei einer vergleichenden Analyse von 23 Staaten in Bezug auf Abhängigkeiten im Handel von Internet-Kommunkations-Technologien, Lieferketten und Informationsinfrastruktur weist Deutschland eine große Abhängigkeit in den Kategorien Hardware und Software auf.
Verschiedene Akteure sprechen sich daher schon seit längerem für ein erhöhtes Engagement hin zu mehr Souveränität aus. Der BITKOM erneuerte beispielsweise in einer Analyse von 2019 eine frühe Förderung individueller Selbstbestimmtheit im digitalen Raum. Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT lieferte im Jahr 2017 eine Definition für „Digitale Souveränität“ und forderte 2021 in einem Eckpunktepapier zur Stärkung der Datensouveränität mehr vernetztes Agieren und Entscheiden, modulare Strukturen in den IT-Anwendung der öffentlichen Verwaltung sowie eine klare Analyse der bestehenden Schmerzpunkte.
Insbesondere der derzeit stattfindende Schwenk auf europäischer Ebene hin zu einer größeren Resilienz bietet ein großes Chancenpotential, auch die Digitale Souveränität stärker voranzutreiben. Hierzu bedarf es politischer Vorgaben und Entscheidungen. Hamburg hat bspw. kürzlich die Souveränität der kommunalen Daten im Bundesland gesetzlich verankert. Auch in der Digitalstrategie der Bundesregierung wird die technologische und digitale Souveränität als Leitmotiv ausgerufen. Dies muss nun verstärkt mit Leben gefüllt werden.
Die Schieflage
Gerade kritische Infrastruktur, zu der auch die öffentliche Verwaltung gezählt werden kann, sollte souveräner gestaltet werden. Es wäre fatal, sich weiterhin insbesondere in den Bereichen der kritischen Infrastruktur von autoritären Systemen abhängig zu machen – selbst wenn es nur um Komponenten geht. Vielmehr muss der Weg zu mehr Unabhängigkeit forciert und beschleunigt werden.
Wirtschaftliche Förderung darf sich jedoch nicht allein auf Entwicklungen in einigen Leuchtturm-Technologien wie z.B im Halbleiterbereich, bei Produktionsmaschinen oder in Quantentechnologien konzentrieren. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Strategie, wie digitale Souveränität insgesamt erreicht werden kann. Weniger Prestigeprojekte, dafür mehr Innovations- und Patentförderung wären dringlich angeraten. Andernfalls wird auch die von der EU Kommission verkündete „Digitale Dekade“ nicht die notwendigen Veränderungen vorantreiben, die notwendig wären, um Europa tatsächlich in eine global-kompetitive digitale Führungsrolle zu wandeln.
Anlagen für die Zukunft
Die Frage einer Digitalen Souveränität wird nicht rein wirtschaftlich zu lösen sein. Stattdessen bedarf es einer ganzen Palette an Maßnahmen, denen Deutschland und die EU mit Nachdruck nachgehen sollte. Dazu gehören Produktentwicklung neu aufstellen, neue Geschäftsmodelle forcieren, die Qualifizierung von Fachkräften vorantreiben sowie weiter und mehr in Forschungs- und Innovationsaktivitäten zu investieren.
Darüber hinaus sollten zivilgesellschaftliche Strukturen geschaffen werden, die Partizipation von Bürger:innen niedrigschwellig ermöglicht und die Kommunikation mit Bürger:innen auf Augenhöhe stattfinden lässt. Dieses Ziel adressiert die Kommunikation und Pflicht zur Nutzung von staatlichen Diensten in der Kommune ideal. Denn nur durch eine starke engagierte Bürger:innenbeteiligung können souveräne Strukturen in der Kommune entwickelt und stabilisiert werden.
Das bedeutet, die Politik muss rechtliche, steuerliche und technische Zugänge schaffen, die Innovation und Wettbewerb für eine wirtschaftlich effiziente, innovativ anspruchsvolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung, die die Bürger:innen als Teil der Lösungen sieht, zulassen. Neben verpflichtenden offenen Schnittstellen könnten in diesem Zusammenhang Programmierendenkollektive, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an werteorientierte IT-Dienstleister sowie der Einsatz von Steuermitteln für den Aufbau gemeinschaftlich genutzter bzw. einsetzbarer Pools von technischen Lösungen eine herausragende Rolle spielen.
