Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt fordert als Teil des Bündnisses „Chatkontrolle Stoppen!“ die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
„Innenministerin Nancy Faeser hat die Chance, werteorientierte Innenpolitik zu gestalten, indem sie ihre Unterstützung für die Chatkontrolle aufgibt. Wirksamer Kinderschutz kann in einem Rechtsstaat nur im Einklang mit allen Grundrechten erfolgen.
Nancy Faeser muss sich nun für den Kinderschutz in Deutschland einsetzen und auf den Rat der Zivilgesellschaft, der Strafverfolgungsbehörden und des Kinderschutzbundes hören. Wir sind bereit, gemeinsam grundrechtskonforme Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet zu entwickeln.“
Weiteres Material von D64 zur Chatkontrolle finden Sie unter: https://d-64.org/tag/chatkontrolle/
Weiteres zum Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ finden Sie unter: https://chat-kontrolle.eu/
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.
