„Gerechtigkeit verleiht unserer Gesellschaft Würde“, so steht es in unserer D64-Charta. Diese Würde ist unter Beschuss. Autoritäre Kräfte attackieren den freiheitlichen Verfassungsstaat, der auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurzelt, und versuchen, ihn durch totalitäre Systeme zu ersetzen. Das lässt sich derzeit in erschreckender Geschwindigkeit in den USA beobachten, in der eine unheilige Allianz aus Tech-Milliardären und der rechtspopulistischen Trump-Regierung zurecht als „neuer Faschismus“ bezeichnet werden kann. Hier in Deutschland ist es insbesondere die AfD, die unsere Demokratie und unserer Werte bedroht.
Aus diesem Grunde haben wir bereits im Jahr 2024 beschlossen, uns als Jahresthema der Frage zu widmen, wie Digitalpolitik faschismussicher gestaltet werden kann. Auf unserer jährlichen Superklausur haben wir Ende des Jahres beschlossen, dass wir das Thema weiter intensiv behandeln wollen. Nach einem starken Fokus auf „Freiheit“ in letztem Jahr – insbesondere Freiheit vor Überwachung – möchten wir uns 2025 auf die Frage von „Gerechtigkeit durch Teilhabe“ fokussieren. Gerechte Teilhabe kann ein Mittel sein, um Radikalisierung und Polarisierung vorzubeugen und zu bekämpfen. Es geht darum, strukturelle Benachteiligungen auszugleichen, das soziale und kulturelle Wohlergehen zu garantieren sowie gleiche Zugangsvoraussetzungen für alle Menschen zu schaffen. Gerechte Teilhabe steht aber auch für einen Gegenentwurf zu einer Welt, in der Macht in den Händen einiger weniger (privater) Akteure konzentriert ist. Wir sind fest davon überzeugt: Digitalisierung und progressive Digitalpolitik können mehr Teilhabe und Gerechtigkeit ermöglichen – wenn sie entsprechend gestaltet werden.
Digitale Transformation für bessere Teilhabe
Wie kann die digitale Transformation dazu beitragen, Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft, insbesondere für junge Menschen und derzeit marginalisierte Gruppen zu verbessern? Dazu können Möglichkeiten digitaler Bürgerbeteiligung und digitaler Bildung gehören, aber auch ein transparenter Staat, der die ihm zur Verfügung stehenden Informationen proaktiv mit der Bevölkerung teilt – wir werden die im Koalitionsvertrag angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes deshalb auf jeden Fall kritisch-konstruktiv begleiten. Ein moderner Staat muss transparent sein, gleichermaßen um Bürger:innen durch Informationen zu selbstständigem Handeln zu befähigen und die Kontrolle von staatlicher Macht zu ermöglichen.
Darüber hinaus stellen sich im Kontext von Teilhabe immer auch grundsätzliche Machtfragen: Wer gestaltet (Digital-)Politik? Wer entscheidet über die Regeln, die den digitalen Raum – von Social-Media-Plattformen über Suchmaschinen bis zu Basis-Infrastruktur – gestalten? Wie können Tech-Oligarchen eingehegt und demokratische Kontrolle ermöglicht werden?
Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, inwiefern Digitalisierung Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt (sei es bei Fällen des „Digitalzwangs“) oder sogar gezielt eingesetzt wird, um menschliches Handeln zu überwachen oder einzuschränken (beispielsweise im Fall der „Bezahlkarte“ für Geflüchtete). Eine Digitalpolitik, die ausschließt und kontrolliert, statt Solidarität und Zusammenhalt zu stärken, kann nicht „gerecht“ sein.
Über einige dieser Fragen werden wir auf unserem Frühjahrsempfang in der kommenden Woche sowie auf weiteren Veranstaltungen über das gesamte Jahr hinweg diskutieren. Dabei werden wir externe Expertise einbinden sowie auf unser vereinsinternes Netzwerk mit rund 750 Mitgliedern zurückgreifen. Über das ganze Jahr hinweg werden wir mit verschiedenen Publikationen, insbesondere in der Form von Blogbeiträgen, über unsere Erkenntnisse berichten. Werde jetzt Mitglied, um mitzudiskutieren und mitzugestalten!
