Berlin, 27.03.2023: Die Bundesregierung befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Augenscheinlich hält das Innenministerium dabei weiter an Vorschlägen wie der Überwachung privater, unverschlüsselter Kommunikation durch serverseitiges Scannen von Chats und persönlicher Cloud-Speicher fest. Es besteht die Gefahr, dass sich Deutschland beim Treffen der Ratsarbeitsgruppe Mitte April nicht mit der notwendigen Dringlichkeit gegen die geplante Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
Wer wie Nancy Faeser Ministerpräsidentin eines Flächenlandes werden will, sollte das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Es ist gut, dass die Untergrabung verschlüsselter Kommunikation offenbar vom Tisch ist. Das Grundrecht auf Privatheit der Kommunikation gilt aber auch für Menschen, die nicht technikaffin sind. Großeltern dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie Fotos ihrer Enkel per E-Mail an Verwandte schicken.
Anne Schwarz, Co-Vorsitzende von D64, ergänzt:
Wenn Jugendliche Fotos privat in ihrer eigenen Cloud speichern, gehen sie davon aus, dass niemand anderes sie sieht. Oft erfolgt dieser Upload auf Smartphones sogar automatisch, ohne dass es den Nutzenden bewusst ist. Gerade für junge Menschen kann es dramatische Folgen haben, wenn dieses Grundvertrauen gebrochen wird. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass jede Form von privater Kommunikation und Datenspeicherung nicht überwacht wird.
Porträtfoto von Erik Tuchtfeld, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0
Porträtfoto von Anne Schwarz, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Anne Schwarz, Co-Vorsitzende von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0
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