Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Löschen statt Meinungsfreiheit!

Nach langen Diskussionen und immer höheren politischen Druck stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag seinen Referentenentwurf zur Bekämpfung von “Hate-Speech” und “Fake-News” in den sozialen Medien vor. Sein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist in den Augen von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. ein unglücklicher Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Mit diesem Entwurf sollen Betreiber von sozialen Netzwerken mit mindestens 2 Millionen angemeldeten Nutzern verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und nicht-offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Des Weiteren müssen sie Transparenz über Prozesse und interne Zahlen herstellen und einen Ansprechpartner in Deutschland benennen.

Der NetzDG-Entwurf wird seit seiner Veröffentlichung kontrovers diskutiert – auch von (Rechts-)Experten aus dem Umfeld von D64. D64 begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen, Rechtsdurchsetzung effektiver zu gestalten und die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig ist der Entwurf unausgegoren und missachtet zum wiederholten Male Grundsätze des Internets.

“In der vorliegenden Form ist das Gesetz mehr Gefahr als Segen für den demokratischen Diskurs”,

so D64-Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause.

D64 erwartet erhebliche Nachbesserungen, da mit der Meinungsfreiheit in Deutschland kurzer Prozess gemacht wird, sollten Plattformen unter Androhung von Bußgeldern angehalten sein, schnell zu löschen und später zu prüfen. Insbesondere sehen wir Upload-Filter generell sehr kritisch. Sie sind der erste Schritt in Schaffung einer Zensurinfrastruktur und schaden damit dem Ziel, Meinungsfreiheit im Internet langfristig zu sichern. Wir brauchen am Ende nicht noch ein weiteres “Zensursula”-Debakel.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 SkyLuke8 | flickr.com (https://flic.kr/p/bxhLj1)

5 Kommentare

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    Michel Middeke

    21. März 2017

    Unterschrieben: Petition Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über ,,fake news”. in Bundesrepublik Deutschland: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zu-dem-gefaehrlichen-die-meinungsfreiheit-einschraenkenden-gesetzesentwurf-ueber-fake-news

    Das ist meine persönliche petition gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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    fr.osch

    7. April 2017

    Hm, euer Aufschrei ist nicht sehr glaubwürdig, da ihr doch von der SPD seid… ist schon schick, im Wahljahr dann mal eben einen auf Opposition zu machen, wenn man selbst regiert. Nicht glaubwürdig. Meine Meinung.

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    Andi

    3. Juli 2017

    Jetzt haben die tatsächlich FÜR das Netzwerkdurchsetzungs-Monster gestimmt.
    ca. 10% von 600 Mitgliedern. Müssen da nicht mehr als 50% der abgeordneten an so einer Abstimmung teilnehmen?
    Ich fass es nicht das uns das jetzt als gültig verkauft werden soll.

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