Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung wird für Jahre bestimmen, wie der Staat die Cybersicherheit gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten. Dabei sind entscheidende Teile der Strategie bereits seit langem innerhalb der Bundesregierung hoch umstritten und erhalten massive Kritik durch Vertreter:innen der deutschen Industrie, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Bundesregierung daher auf, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie so kurz vor Ende der Legislatur jedenfalls bezüglich der kritischsten Punkte zu stoppen. Gemeinsam mit mehr als 35 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verbänden sprechen wir uns gegen eine Strategie aus, die vor allem Überwachungsmöglichkeiten fördert und weniger IT-Sicherheit gewährleistet.
Dazu gehört zum Beispiel die „Entwicklung technischer und operativer Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation […]” – also das Offenhalten von Hintertüren. Dies würde ausländischen Nachrichtendiensten und Cyberkriminellen mehr nutzen als unseren Sicherheitsbehörden. Hinzu kommen die äußerst bedenkliche internationale Signalwirkung und die Folgen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungs– und Berufsgruppen, die so ein Vorhaben hätte.
Daneben fehlt es deutlich an Kontroll- und Schutzmaßnahmen. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet werden sollte, ist davon in dem Entwurf nichts zu lesen.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie auf die nächste Legislatur zu vertagen oder zumindest die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen.
Der offene Brief in ganzer Länge
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021
