Offener Brief: Digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigen: Bereits angekündigte Open-Source-Schlüssel-Initiativen umsetzen

Offener Brief an die Regierungsfraktionen: Berücksichtig die digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022

Letzte Woche Dienstag, am 22. März 2022, hat die Bundesregierung den aktuellen Haushaltsentwurf vorgestellt. Dieser umfasst rund 450 Milliarden Euro, nicht berücksichtigt werden jedoch die bereits angekündigte Open Source Projekte Sovereign Tech Fund und das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). In einem offenen Brief an die Regierungsfraktionen fordert D64 gemeinsam mit anderen Organisationen finanzielle Mittel für diese Projekte bereitzustellen, denn Open Source ist ein wichtiger Baustein für die digitale Souveränität.

Gemeinsam mit der Open Source Business Alliance, der Open Knowledge Foundation Deutschland, der Free Software Foundation Europe, Wikimedia Deutschland und vitako (die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister) richtet D64 sich an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und fordert eine Ergänzung von finanziellen Ressourcen für den Sovereign Tech Fund und das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). Bei beiden Projekten handelt es sich um konkrete Vorhaben, die Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium (Machbarkeitsstudie für den Sovereign Tech Fund) und dem Bundesministerium für Inneres und Heimat (ZenDiS) vorgestellt wurden, um ein Open-Source Ökosystem und Open Source in der Verwaltung zu stärken. D64 Vorstandsmitglied Erik Tuchtfeld betont: „Es genügt nicht, schöne Projekte vorzustellen, die die Unabhängigkeit deutscher und europäischer IT-Infrastrukturen stärken sollen. Entscheidend kommt es auf die Umsetzung in der Praxis an. Dafür müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

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Sovereign Tech Fund: Ziel des Sovereign Tech Fund ist die nachhaltige Stärkung des Open-Source-Ökosystems, mit einem Fokus auf Sicherheit, Resilienz, technologischer Vielfalt und auf den Menschen hinter den Projekten. Das Förderprogramm unterstützt gezielt Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, die hoch relevante Open-Source-Basistechnologien bereitstellen und instand halten.
ZenDiS: Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) soll die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open-Source-Software-Lösungen und die Begleitung des Einsatzes solcher Lösungen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten, Kompetenzen bündeln und als Ansprechpartner für Verwaltungseinheiten dienen.

D64 setzt sich seit seiner Gründung für Open Source ein. Die Vorteile sind vielfältig: Durch quelloffene Lizenzen können Kosten reduziert werden, weil ähnliche Anwendungen nicht immer wieder neu programmiert werden müssen. Bei größeren Projekten können durch Zusammenarbeit unterschiedliche Ideen und Blickwinkel zusammengeführt werden. Quelloffene Software fördert somit Innovation und die Unabhängigkeit von einzelnen Softwarefirmen. Darüber hinaus sind Open Source Software und offene Standards sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Verwaltung entscheidend für die Unabhängigkeit, Resilienz, IT-Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg. Offener Quellcode stellt sicher, dass die Systeme, die in Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verwendet werden, überprüfbar, anpassbar und ersetzbar sind. Open Source-Projekte bieten außerdem besondere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Staat und IT-Community. Aus all diesen Gründen ist es für uns – nicht nur aus zivilgesellschaftlicher Perspektive – von großer Bedeutung, dass die Ampel Koalition Open Source unterstützt und die angekündigten Projekte auch finanziell vorantreibt.

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Auf einen Blick: Fünf Gründe für Open Source (D64-Positionspapier)

          • Software ist politisch
          • Mehr Sicherheit mit freier Software
          • Geringere Kosten mit freier Software
          • Nachhaltigkeit und innovationsoffenheit dank freier Software
          • Regionalförderung durch freie Software

Wenn ein Projekt durch öffentliche Mittel finanziert wird, sollte es auf quelloffener Software basieren und der Allgemeinheit zu Gute kommen. Deswegen unterstützt D64 den Ansatz „Public Money? Public Code!„. Zudem haben wir die Idee von Bund und neun Bundesländern zur Planung des „souveränen Arbeitsplatzes“ mit Freude zur Kenntnis genommen. Doch auch hier fehlt es noch an einer hinreichenden finanziellen Ausstattung.

Den offenen Brief kannst du unter diesem Link abrufen.