Mit Zwergenschritten nach Digitalistan!

D64 nimmt die anstehenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, die Verhandler der Großen Koalition noch einmal an die spärlichen Erfolge der Digitalen Agenda 2014 – 2017 zu erinnern. Wenn jetzt nicht das Ruder rumgerissen wird, bleibt Deutschland ein digitalpolitisch unbedeutsamer Zwerg.

Die letzte Legislatur unter der Großen Koalition waren digitalpolitisch nicht das, was die vollmundige Digitale Agenda 2014-2017 versprochen hatte. Viele Themen wurden andiskutiert, aber über Symbolpolitik und vor allem katastrophalen Weichenstellungen im den Bereichen Breitbandausbau, Startup-Förderung oder der Meinungsfreiheit im Internet kann diese Zeit als vertane Chance gesehen werden. Und es droht weiter Ungemach: Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und CDU/CSU sind mit Blick auf wesentliche Impulse für die Digitalisierung besorgniserregend. D64 nimmt dies zum Anlass, um Vorschläge für weitere Maßnahmen zu geben, die in den kommenden Koalitionsverhandlungen diskutiert werden müssen. Sonst geht es in Deutschland weiter nur mit Zwergenschritten voran.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels, und möchte als Taktgeber und Ratgeber für die Politik Impulse für eine progressive, eine gerechte Gesellschaft fördernde, Digitalpolitik setzen. Von daher sind wir sehr erfreut, dass in der Arbeitsgruppe Digitales 6 von 7 VertreterInnen der SPD auch Mitglieder von D64 sind. Wir nehmen das als Ansporn und Herausforderung, in den Koalitionsgesprächen das bestmögliche Verhandlungsergebnis für die Digitalisierung in Deutschland zu erreichen.

Zum Abschluss möchten wir an dieser Stelle auch weitere Impulse aus der D64-Mitgliederschaft abbilden:

Politik und Verwaltung

• Schaffung eines Ministeriums für Internet & Digitalisierung sowie fachlich zugeordnete Einheiten, in allen anderen Ministerien sowie dem Kanzleramt
• Abtrennung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Hoheitsbereich des Bundesinnenministeriums, als unabhängige Bundesbehörde

Digitale Grundrechte, Datenschutz & Datensicherheit

• Endgültige Absage an Vorratsdatenspeicherung und ähnliche flächendeckende, anlasslose und flächendeckende Vorschläge unter anderem Namen.
• Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in seiner jetzigen Form. Dennoch muss die Bekämpfung von Hasskriminalität (nicht nur – aber auch – im internet) ernsthaft angegangen werden.
• Der Bekämpfung von Sicherheitslücken in Software muss absolute Priorität eingeräumt werden, d.h. eine direkte oder indirekte Nutzung durch Sicherheitsbehörden darf weder erlaubt noch gefördert werden.
• Erhalt und gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.
• Einsatz von mehr und besser ausgebildeten Polizisten und “Digital-Ermittlern” statt Ausweitung von Massenüberwachung. Verzicht auf Predictive Policing.
• Kein Backdoors in Software und Hardware zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation
• Ausweitung der Transparenzanforderung an algorithmische Entscheidungen (gem. §22 DSGVO) auf alle Arten von solchen Systemen.
• Hersteller, Softwaredienstleister und Serviceprovider von an das Internet angeschlossenen Endgeräten (IoT, Smartphones, PCs) werden verpflichtet für mindestens fünf Jahre Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen.
• Transparenz- und Sicherheits-Initiative für vernetzte IoT-Geräte: Hersteller und Verbände in die Pflicht nehmen für Transparenz-Tools (“nutrition facts für IoT”), gesetzliche Mindest-Standards für Absicherung von Devices einführen

Breitband & Infrastruktur

• Flächendeckender Ausbau Klare und realistische Strategie zur Umsetzung von Glasfasernetzen (FTTB/HH) bis 2025 für gut 90% der Haushalte durch u.a. Kupferabwrackprämie, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter, Förderung von Bürgerinitiativen, einfache Förderverfahren, Förderung ausschließlich FTTB/H.
• Es soll einen aus Bundesmitteln gespeisten Fonds zur Förderung des Netzausbaus in ländlichen Gebieten geben, um Stadtwerke und andere kommunale Anbieter zu stärken.
• Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sollen größtmöglich auch online verfügbar sein – die Verwaltung muss von den Anforderungen der Bürger aus gedacht werden!

Arbeit & Wirtschaft

• Einfachere Startup-Förderung: Staat verdoppelt die Investmentsumme, die Startups bei privaten Investoren einwerben können, damit in der Frühphase mehr Kapital zur Verfügung steht, aber auf bürokratische Schritte verzichtet werden kann. Deckelung erfolgt bei 1 Mio € durch den Staat.
• Es muss einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit geben, wenn es die zu erledigende Arbeit grundsätzlich zulässt.
• Staatliche Förderung von Weiterbildung für “Digitalisierungs-Kompetenzen” in Unternehmen um die Digitalisierung flächendeckender voranzutreiben und Unternehmen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig halten zu können.
• Gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital! (Ansonsten führt Digitalisierung nur zur Entmachtung von Menschen)
• Thema Steuern: Die derzeit legale Steuervermeidung durch (Internet-)Konzerne innerhalb der Europäischen Union muss ebenso bekämpft werden wie der illegale Steuerbetrug durch grenzüberschreitende Online-Händler.
• Die Regulierung von großen, oft quasi-monopolhaften Internetunternehmen ist derzeit ungenügend. Das Kartellrecht muss an die Anforderungen einer digitalisierten Wirtschaft angepasst werden.
• Einführung eines Datengesetzes zur Förderung und Regulierung einer auf Daten basierenden Ökonomie (inkl. Pflicht Maschinendaten öffentlich zugänglich zu machen, Standardisierung von Daten-Austauschformaten, deutliche Ausweitung der Open-Data Politik, z.B. im Bereich Gesundheitsdaten).
• Offenlegung von Kriterien über Algorithmen und Datenverarbeitungsvorgängen in Internetunternehmen.
• Start-up-Förderung auch für Nicht-Akademiker (EXIST außerhalb der Unis).

Bildung & Wissenschaft

• Die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz beginnt für jedes Kind in Deutschland ab dem ersten Kindergarten in einer dafür entsprechend ausgestatteten Umgebung.
• Entwicklung eines Bildungsstandards durch die Kultusministerkonferenz für die Digitale Bildung.
• Ausstattung der Schulen mit nötiger Breitband-Infrastruktur.
• Stärkung der Informatikausbildung ab der Grundschule.
• Stärkung der Forschung zum Thema KI.
• Schaffung einer Pflicht zur digitalen Veröffentlichung von Daten bei Förderung von Forschungsprojekten aus Bundesmitteln.

Urheberrecht

• Das Urheberrecht muss Räume für Kreativität und Kunst, sowie Wissenschaft und Forschung gewähren.
• Es muss eine Remix-Schranke eingeführt werden, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können.
• Es soll eine allgemeine und umfassende Ausnahme im Urheberrecht für die Nutzung von Werken im Kontext von Forschung und Lehre geben.
• Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden.

Weiteres / Sonstiges

• Ausweitung von ProdHG und ProdSG um Schadensersatz für Vermögensschäden durch Software und Softwaredienste, Speicher- und Datenverarbeitungsdienstleistungen. bzw. Dienstleistungen im Hinblick auf die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung von Daten.
• Abschaffung der Verpflichtung der Nutzung von E-Post für Steuerberater.
• Anhörung von Edward Snowden in einer Neuauflage des NSA-Untersuchungsausschusses.

Bild: westpark, [15:17] kitsch, CC BY-NC-ND 2.0