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D64 zur Verschiebung der Abstimmung über die Chatkontrolle: Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Berlin, 19. September 2023: Wie heise.de zuerst berichtete, hat der EU-Rat nach Widerstand aus Deutschland die Abstimmung über die Chatkontrolle vertagt. Demnach wurde das Thema von der Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) am Mittwoch, 20. September,...
Foto: D64/Fionn Grosse

Berlin, 19. September 2023: Wie heise.de zuerst berichtete, hat der EU-Rat nach Widerstand aus Deutschland die Abstimmung über die Chatkontrolle vertagt. Demnach wurde das Thema von der Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) am Mittwoch, 20. September, abgesetzt. Bei der Sitzung sollte eine Abstimmung zu der Chatkontrolle auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel vorbereitet werden.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

Die Verschiebung der Abstimmung im Rat zeigt: Es gibt keine Mehrheit für die Chatkontrolle. Das ist ein Erfolg von D64 und der digitalen Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir öffentlich und in direkten Gesprächen mit Ministerien immer wieder klargemacht, dass das Vorhaben technisch unmöglich und rechtlich unhaltbar ist.

Wir werden alles dafür geben, dass die Chatkontrolle Geschichte wird und wir endlich echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern finden können. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen ebenfalls für Maßnahmen verwenden, die nicht innerhalb kürzester Zeit von Gerichten gestoppt werden.

Porträtfoto von Erik Tuchtfeld, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0

Berichterstattung von heise.de: https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
Weiteres Material zu D64 zur Chatkontrolle finden Sie unter: https://d-64.org/tag/chatkontrolle/

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D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

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