D64 fordert den Ausbau digitaler Partizipation, um die politische Beteiligungslücke in Deutschland zu verringern
Die Digitalisierung hat neue und vielfältige Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Teilhabe ermöglicht. Allerdings verschaffen sich bisher vor allem privilegierte Bürger:innen über diese digitalgestützten Kanäle Gehör. D64 fordert, diese Beteiligungslücke zu schließen. Digitale Partizipation muss inklusiv und in der Fläche verfügbar sein. Das Ziel dieser Forderungen: Mehr Demokratie durch mehr digitale Partizipation.
Politische Partizipation ist das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Allerdings klafft eine große Lücke zwischen Arm und Reich. Menschen mit geringerem sozioökonomischen Status, niedriger formaler Bildung, Migrationshintergrund oder anderen Diversitätsmerkmalen verschaffen sich signifikant seltener politisches Gehör. Diese wachsende Partizipationslücke bei Wahlen und anderen traditionellen Formen der Beteiligung ist ein fundamentales Problem, da gerade diejenigen, deren Belange in politischen Entscheidungsprozessen besondere Aufmerksamkeit benötigen, benachteiligt und unterrepräsentiert sind.
Ganz im Sinne des D64 Jahresthemas „Digitalpolitik faschismussicher: Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im Digitalen Raum?“ fordern wir daher:
Digitale Partizipation ausbauen unter der konkreten Zielsetzung, die Beteiligungslücke in Deutschland zu verringern.
Die Digitalisierung hat mit Online-Petitionen oder Social-Media-gestütztem Aktivismus neue Möglichkeiten der Partizipation hervorgebracht. Allerdings stehen diese nicht allen gleichermaßen offen und haben bisher eher zu einer Verstärkung als zu einer Verringerung dieser politischen Ungleichheit beigetragen. Eine demokratisch gestaltete Digitalisierung muss sicherstellen, dass die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung die gleichen Zugangschancen erhalten, und niedrigschwellige und inklusive digitale Angebote fördern, um diese Spaltung aktiv zu verringern.
D64 fordert daher: Digitale Partizipation muss inklusiv sein und die Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen gezielt gefördert werden
Digitale Plattformen und Anwendungen ermöglichen es den Menschen, jederzeit und von überall aus ihre Meinung zu äußern, Ideen einzubringen und sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auf diese Weise können Personen, die aus Zeitmangel, Mobilitätsproblemen oder anderen strukturellen Gründen bisher passiv geblieben sind, aktiv zur Teilnahme am politischen Geschehen angesprochen werden. Diese Vorteile müssen für alle, überall und jederzeit verfügbar werden, ohne auf bestehende Formate zu verzichten – es bedarf einer Verflechtung von digitalen und analogen Formaten, um ein realistisches Abbild von gesellschaftlichen Wünschen und Forderungen zu erhalten.
D64 fordert daher: Digitale Partizipation muss digitalpolitischer Standard werden
Die Integration digitaler Netzwerke, Plattformen und Technologien in partizipative Prozesse, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Da viele Kommunen weder die personellen Kapazitäten noch die Ressourcen haben, um digitale Partizipation eigenständig zu verwirklichen, könnten auf Länderebene oder länderübergreifend kommunale Serviceagenturen diese Arbeit unterstützen und organisieren.
D64 fordert daher: Digitale Partizipation muss in der Fläche verfügbar sein
Die Forderungen des Positionspapiers sind dabei der inhaltliche Auftakt zum Jahresthema von D64: Digitalpolitik faschismussicher: Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im digitalen Raum? Mit diesem Themenschwerpunkt leistet D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. im Wahljahr 2024 seinen Beitrag für mehr Demokratie in Deutschland. Um eine resiliente Demokratie im digitalen Raum zu schaffen, müssen dabei Systeme gestärkt und Menschen befähigt werden.
