Skip to content

Positionspapier: Mehr digitale Partizipation wagen

Die Digitalisierung hat neue und vielfältige Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Teilhabe ermöglicht. Allerdings verschaffen sich bisher vor allem privilegierte Bürger:innen über diese digitalgestützten Kanäle Gehör. D64 fordert, diese Beteiligungslücke zu schließen.
Eine Gruppe an sitzenden Menschen diskutiert in einem hellen, offenen Raum auf der re:publica 2023 mit drei D64-Mitgliedern, die vor einem Präsentationsmonitor stehen.
Foto: D64/Fionn Große

D64 fordert den Ausbau digitaler Partizipation, um die politische Beteiligungslücke in Deutschland zu verringern

Die Digitalisierung hat neue und vielfältige Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Teilhabe ermöglicht. Allerdings verschaffen sich bisher vor allem privilegierte Bürger:innen über diese digitalgestützten Kanäle Gehör. D64 fordert, diese Beteiligungslücke zu schließen. Digitale Partizipation muss inklusiv und in der Fläche verfügbar sein. Das Ziel dieser Forderungen: Mehr Demokratie durch mehr digitale Partizipation.

Politische Partizipation ist das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Allerdings klafft eine große Lücke zwischen Arm und Reich. Menschen mit geringerem sozioökonomischen Status, niedriger formaler Bildung, Migrationshintergrund oder anderen Diversitätsmerkmalen verschaffen sich signifikant seltener politisches Gehör. Diese wachsende Partizipationslücke bei Wahlen und anderen traditionellen Formen der Beteiligung ist ein fundamentales Problem, da gerade diejenigen, deren Belange in politischen Entscheidungsprozessen besondere Aufmerksamkeit benötigen, benachteiligt und unterrepräsentiert sind.

Ganz im Sinne des D64 Jahresthemas „Digitalpolitik faschismussicher: Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im Digitalen Raum?“ fordern wir daher:

Digitale Partizipation ausbauen unter der konkreten Zielsetzung, die Beteiligungslücke in Deutschland zu verringern.

Die Digitalisierung hat mit Online-Petitionen oder Social-Media-gestütztem Aktivismus neue Möglichkeiten der Partizipation hervorgebracht. Allerdings stehen diese nicht allen gleichermaßen offen und haben bisher eher zu einer Verstärkung als zu einer Verringerung dieser politischen Ungleichheit beigetragen. Eine demokratisch gestaltete Digitalisierung muss sicherstellen, dass die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung die gleichen Zugangschancen erhalten, und niedrigschwellige und inklusive digitale Angebote fördern, um diese Spaltung aktiv zu verringern.

D64 fordert daher: Digitale Partizipation muss inklusiv sein und die Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen gezielt gefördert werden

"Digitale Partizipationsmöglichkeiten müssen inklusiv gestaltet und unterrepräsentierte Gruppen gezielt aktiviert werden." Philipp C. Otte, Co-Koordinator der AG Digitale Demokratie

Digitale Plattformen und Anwendungen ermöglichen es den Menschen, jederzeit und von überall aus ihre Meinung zu äußern, Ideen einzubringen und sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auf diese Weise können Personen, die aus Zeitmangel, Mobilitätsproblemen oder anderen strukturellen Gründen bisher passiv geblieben sind, aktiv zur Teilnahme am politischen Geschehen angesprochen werden. Diese Vorteile müssen für alle, überall und jederzeit verfügbar werden, ohne auf bestehende Formate zu verzichten – es bedarf einer Verflechtung von digitalen und analogen Formaten, um ein realistisches Abbild von gesellschaftlichen Wünschen und Forderungen zu erhalten. 

D64 fordert daher: Digitale Partizipation muss digitalpolitischer Standard werden

Die Integration digitaler Netzwerke, Plattformen und Technologien in partizipative Prozesse, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Da viele Kommunen weder die personellen Kapazitäten noch die Ressourcen haben, um digitale Partizipation eigenständig zu verwirklichen, könnten auf Länderebene oder länderübergreifend kommunale Serviceagenturen diese Arbeit unterstützen und organisieren.

D64 fordert daher: Digitale Partizipation muss in der Fläche verfügbar sein

Die Forderungen des Positionspapiers sind dabei der inhaltliche Auftakt zum Jahresthema von D64: Digitalpolitik faschismussicher: Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im digitalen Raum? Mit diesem Themenschwerpunkt leistet D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. im Wahljahr 2024 seinen Beitrag für mehr Demokratie in Deutschland. Um eine resiliente Demokratie im digitalen Raum zu schaffen, müssen dabei Systeme gestärkt und Menschen befähigt werden.

AG Digitale Demokratie

Die AG Digitale Demokratie beschäftigt sich mit dem Einfluss der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft und politischen Strukturen. Wir setzen Schwerpunkte auf Desinformation und Plattformen, systemische Fragen sowie Partizipation und entwickeln Leitlinien für eine digitalisierte Demokratie. Für das Superwahljahr 2021 erstellten wir Verhaltensrichtlinien für Parteien im Wahlkampf sowie Leitfäden für Kandidierende zum Umgang mit Desinformation, Fakes und Shitstorms.

Mitwirkende

Philipp C. Otte ,
Judith Klose ,
Philipp Marten ,
Johann Lensing

Auch Interessant

Drei Kameras inklusive Tonaufnahmegeräte filmen einen großen Saal mit einem Podium, welches im Hintergrund des Bildes zu erkennen ist. Auf dem Podium befindet sich ein Redner und vor ihm sitzen auf Stühlen, den Kameras abgewandt, viele Zuschauer:innen.

Der D64 Digital-Thesen-Check zur Europawahl: „Ja, aber…“

D64 hat CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und Piratenpartei um Position zu acht Digital-Thesen gebeten. Wir analysieren und bewerten die Antworten.
weiterlesen
D64-Mitglieder sitzen in einem Tagungsraum auf Stühlen (im Kreis angeordnet). Vorne referiert ein Mitglied vor einer Leinwand mit Projektion.

Big Brother made in Germany: Neues Online-Tracking über Mobilfunk-Kennung

2023 genehmigte die Europäische Kommission das Ad-Tech-Joint-Venture "Utiq". Der Dienst bietet eine Ad-ID-Lösung als Ergänzung zu herkömmlichen Tracking-Mechanismen und verspricht Datenschutzfreundlichkeit. Unsere ausführliche Analyse untersucht die Chancen und Risiken dieses Ansatzes.
weiterlesen