Digitalpolitik faschismussicher: Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im digitalen Raum?

Die digitale Transformation prägt alle Bereiche unserer Gesellschaft. Diesen Prozess begleitet und formt D64 aus zivilgesellschaftlicher Perspektive bereits seit 2011. Die besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Jahre, wie die Zunahme an Rassismus und Antisemitismus, Angriffe auf staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen und die Aussicht auf die Beteiligung rechtsextremer Parteien an Regierungen auf Stadt- und Landesebene, werfen für uns die Frage nach dem Schutz demokratischer Werte auf. Aus diesem Grunde wir uns als D64 dazu entschieden, unserer Arbeit im Jahr 2024 unter ein Thema zu stellen: „Digitalpolitik faschismussicher: Wie können wir eine resiliente Demokratie im Digitalen Raum schaffen?“

In diesem Beitrag erklären wir, warum wir dieses Thema gewählt haben und welche Ansätze zur Stärkung der Demokratie im digitalen Zeitalter verfolgt werden.

Warum dieses Thema?

Die Demokratie steht unter Druck. Einfache, kurzfristige Lösungen erhalten vermehrt Zuspruch. Es werden mehr Pflaster geklebt als Ursachen bekämpft. Auch im Bereich der Digitalpolitik zeigen sich aktionistische Ansätze wie Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und die Forderung nach dem Verbot von Technologien, deren Auswirkungen (noch) nicht verstanden werden. Seit über zehn Jahren übernimmt D64 Verantwortung im Bereich Digitalisierung und setzt sich gegen die Trends für nachhaltige Lösungen ein.

Die Gestaltung der digitalen Transformation ist für den Kampf gegen den Faschismus entscheidend, insbesondere die Art der politischen Regulierung und des Diskurses im digitalen Raum. Um die Demokratie zu stärken, ist kritisches, kreatives und konstruktives digitales Engagement notwendig, das die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigt.

Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im digitalen Raum?

Die Schaffung einer resilienten Demokratie im digitalen Raum erfordert eine ganzheitliche Strategie, die sowohl auf der Stärkung der Systeme als auch der Befähigung der Menschen basiert.

Systeme stärken

• Open Source als Grundlage für Verwaltung & Wirtschaft: Die Förderung von Open Source in Verwaltung und Wirtschaft schafft transparente, zugängliche und kollaborative Plattformen. Dies ermöglicht eine demokratische Kontrolle über digitale Strukturen.
• Lösungsvorschläge für den Kampf gegen Desinformation und Hatespeech: Weder Hassrede noch Desinformation wird sich durch neue Technologien alleine lösen lassen. Wir arbeiten weiter an gesellschaftlichen Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft ist in diesem Bereich entscheidend.
• Zukunftsfähiges Arbeiten und Wirtschaften: Die Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsstrukturen sollte zukunftsorientiert und nachhaltig sein. Digitale Innovationen müssen den sozialen Zusammenhalt fördern und die demokratischen Werte stärken.
• Versicherheitlichung des Internets verhindern: Es gilt, das Internet sicher zu gestalten, ohne dabei in eine Überwachungsfalle zu tappen. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist entscheidend, um den demokratischen Charakter des Internets zu bewahren.
• Demokratisch gestaltete digitale, öffentliche Räume schaffen und sichern: Die Entwicklung digitaler öffentlicher Räume muss demokratisch gestaltet werden. Hierbei spielen Offenheit, Partizipation und Sicherheit eine zentrale Rolle.

Menschen befähigen

• Digitale Bildung: Kinder, Jugendliche und Erwachsene empowern: Eine umfassende digitale Bildung befähigt Bürger:innen aller Altersgruppen. Der Fokus liegt dabei auf kritischem Denken, Medienkompetenz und einem bewussten Umgang mit digitalen Technologien.
• Digitale Partizipation erleichtern bzw. ermöglichen: Durch die Schaffung von Plattformen und Mechanismen zur digitalen Partizipation können Bürger:innen aktiv am demokratischen Prozess teilnehmen. Dies fördert die Einbindung und das Verständnis für politische Entscheidungen.
• Vielfalt und (digitales) Ehrenamt fördern: Die Förderung von Vielfalt und digitalem Ehrenamt stärkt das demokratische Engagement. Unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen tragen zu einer lebendigen digitalen Gesellschaft bei.
• Tech for Good stärken: Die Unterstützung von Technologien, die dem Gemeinwohl dienen, ist essenziell. Durch gezielte Förderung können innovative Technologien entwickelt werden, die demokratische Werte unterstützen und stärken.

Die nächsten Schritte

Alle Mitglieder sind eingeladen, Ideen einzubringen. Die D64-Arbeitsgruppen werden Aktionen planen, eine Kick-Off-Veranstaltung zum Jahresanfang wird als Auftakt dienen. Auch unser jährlicher Frühjahrsempfang sowie weitere Events werden mit dem Jahresthema verknüpft sein. Wir freuen uns auch darauf, gemeinsam mit Partner:innen aus der Zivilgesellschaft Projekte zu diesem Thema zu initiieren.

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

D64 betrachtet die digitale Transformation als Chance, das Miteinander in unserer Gesellschaft zu verbessern. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestalten wir als unabhängige Kraft die Digitalisierung konstruktiv, kritisch und kreativ mit. Ziel ist es, durch progressive Digitalpolitik eine resilientere Demokratie im digitalen Raum zu schaffen und aktiv an der Gestaltung der Zukunft teilzunehmen. Im Jahr 2024 werden zahlreiche Ideen, Konzepte und Projekte initiiert und umgesetzt, um diesem Anspruch gerecht zu werden.