D64 Footprints mit Aline Blankertz und Yannick Müller

Footprints, unsere Veranstaltungsreihe zum Austausch mit inspirierenden Persönlichkeiten aus der Digitalbranche, geht am Dienstag, dem 10. Oktober 2023 ab 18:30 in Berlin in die nächste Runde. Wir sind zu Gast bei Wikimedia. Dort werden wir uns mit unserem Mitglied Yannick Müller (CityLab Berlin) und Aline Blankertz (Wikimedia) über ihren Werdegang und ihre Arbeit austauschen.

Wo sehen sie Herausforderungen in der gemeinwohlorientierten Digitalpolitik? Welche Themen treiben sie um? Wie blicken sie auf das Thema Diversity? Eine Anmeldung ist bis zum 10. Oktober 2023 um 12:00 Uhr möglich.

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Menschenrechte first: EU-Außengrenzen, Migration und der AI-Act

KI-Anwendungen zur Sicherung der Außengrenzen und in den EU-Großdatenbanken

Ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., fordert die EU-Institutionen auf, die Menschen und ihre Grundrechte im geplanten AI-Act an die erste Stelle zu setzen und gefährliche Lücken für Hersteller zu schließen. Diese wegweisenden Verhandlungen werden über die endgültige Gesetzgebung entscheiden und darüber, wie grundlegend die Menschenrechte wirklich sind. Der AI-Act ist eine der digitalpolitisch umfassendsten Gesetzgebungen seit der DSGVO und noch haben wir als Zivilgesellschaft die Möglichkeit, diese mitzugestalten. Während im AI-Act für generative Foundation-Modelle große Erfolge – besonders im Monitoring der Umweltstandards, in der Risikofolgenabschätzung sowie bei der Grundrechtsabschätzung erzielt wurden – wollen wir in diesem Beitrag auf einen weniger thematisierten Aspekt eingehen, nämlich den Einsatz von KI-Anwendungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und in den Asyldatenbanken. Weiterlesen

D64-Sharepic mit Ilustration drei Menschen beim Review. Halbzeit für die Ampel Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen

Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun. Weiterlesen

D64-Sharepic: mit Porträtfoto von Erik Tuchtfeld. Digitale-Dienste-Gesetz "Den Bock nicht zum Gärtner machen: Wer bei Big Tech arbeitet, kann nicht Beiratsmitglied werden. Das muss gesetzlich ausgeschlossen werden."

Digitale-Dienste-Gesetz: D64 fordert Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen und Ausschluss von Big Tech aus dem Beirat

Berlin, 28. August 2023:  D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) veröffentlicht. Darin fordert der progressive, digitalpolitische Verein, ein möglichst transparentes Besetzungsverfahren für die Leitung der Koordinationsstelle für digitale Dienste (KDD) gesetzlich zu verankern. Außerdem fordert D64, den geplanten Beirat geschlechterparitätisch zu besetzen und die Mitgliedschaft von Mitarbeitenden sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen im Beirat gesetzlich auszuschließen. Bei der Benennung des BKA als zuständige Behörde für die Entgegennahme von Hinweisen auf Straftaten meldet D64 Zweifel an dem angemeldeten Stellenbedarf an. Statt einer Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland bedarf es einer generellen Stärkung der digitalen Kompetenz in der Breite.

Die Stellungnahme als PDF

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Sharepic von D64 mit Portrait-Bildern. D64 Zentrum für digitalen Fortschritt. Neuer Beirat berufen! Laura Dornheim, Malu Dreyer, Felix Reda, Sara Weber, Jeanette Hofmann

Malu Dreyer, Laura Dornheim, Sara Weber, Jeanette Hofmann und Felix Reda in D64-Beirat berufen.

Berlin, 9. August 2023: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt stellt seinen Beirat neu auf. Der Beirat berät den Verein, der sich in einer Phase des Umbruchs und Professionalisierung befindet, bei strategischen Fragen.

Neu in den Beirat berufen wurden die Journalistin Sara Weber und Prof. Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Für eine weitere Amtszeit berufen wurden die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die CDO der Stadt München, Laura Dornheim sowie der ehemalige Europa-Abgeordnete und Urheberrechtsexperte Felix Reda. Weiterlesen

Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten: Drei Stellschrauben für die praktische Umsetzung

Im Mai ist der Digital Markets Act (DMA) in Kraft getreten. Er gilt als eines der wichtigsten Gesetzesprojekte der digitalen Agenda der Europäischen Union. Neben anderen gesetzlichen Regelungen verpflichtet der DMA bestimmte Messenger-Dienste zu Interoperabilität, sodass diese untereinander erreichbar werden, also zum Beispiel eine Nachricht von Signal zu WhatsApp geschickt werden kann.

D64 setzt sich für eine progressive Digitalpolitik ein, die durch die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist. Wir gestalten damit die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung konstruktiv, kritisch und kreativ mit. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass die EU durch die Verpflichtung zur Interoperabilität im DMA die Wahlfreiheit und Nutzer:innenfreundlichkeit von Messenger-Diensten erhöhen möchte. Interoperabilität zwischen Messengern, so wie wir es seit Jahrzehnten von E-Mails kennen, ist keine Utopie. Leider sind im DMA aber noch viele Details offen. Um Interoperabilität zu erreichen, braucht es passgenaue Anreize für alle Akteure, interoperabel zu werden. Das Setzen von Standards darf dabei nicht einzelnen, marktmächtigen Unternehmen überlassen werden. Weiterlesen

Digitales Ehrenamt: Der D64-Ticker und sein Beitrag zur digitalen Zivilgesellschaft

Digitalpolitik – einst ein Schattendasein führendes Thema, das oft nur am Rande Beachtung fand, hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil unseres täglichen politischen Lebens entwickelt. Die rasante technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft erfordern eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen und sozialen Dimensionen der Digitalisierung. Genau hier setzt unser von Mitgliedern geschriebener Newsletter an, der D64-Ticker. Ein ehrenamtliches Projekt mit großer Tragweite. Weiterlesen

Digitales Vereinsheim: D64 entwickelt HumHub weiter

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist das Thema Digitales Ehrenamt für alle Organisationen relevant, die gemeinschaftlich an etwas arbeiten. Sportvereine möchten zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren, ihre Vereinsdokumente online ablegen oder ein digitales Kursprogramm für ihre Mitglieder anbieten. Online-Plattformen ermöglichen dezentrale Zusammenarbeit an Projekten. Und digitale politische Vereine wie D64 führen ihr Vereinsleben größtenteils im Netz. Für all diese Szenarien spielt die richtige Infrastruktur eine entscheidende Rolle, um das Digitale Ehrenamt zu ermöglichen.

Wie viele andere Organisationen hat sich D64 vor Jahren für HumHub entschieden, eine Open-Source-Software mit ähnlicher Funktionalität wie viele bekannte soziale Netzwerke. Um die Funktionen von HumHub weiterzuentwickeln, suchen wir derzeit nach Entwickler:innen und Kooperationspartner:innen, mit denen wir Erfahrungen über die Anwendung austauschen können. Weiterlesen

D64-Sharepic: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von BSI-Präsidentin Plattner ab Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss unabhängig werden 30. Juni 2023 d-64.org Foto: Screenshot, ZDF Magazin Royale Im Hintergrund Ausschnitt aus der Sendung von Böhmermann zu Arne Schönbohm. Böhmermann sitzt am Tisch, Schönbohm ist in einer Bild-Einblendung zu sehen.

Unabhängigkeit des BSI: D64 lehnt Möglichkeit für vereinfachte Abberufung von BSI-Präsidentin Plattner ab.

Berlin, 30. Juni 2023: Der Bundestag hat am 15. Juni 2023 eine Änderung des Beamtengesetzes beschlossen, sodass die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als politische Beamtin jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann. Somit kann die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner entlassen werden, wenn sie Bundesministerin Faeser in IT-Sicherheitsfragen widerspricht. Wie die Wirtschaftswoche berichtete, wird Plattner zudem zunächst angestellt beschäftigt, damit sie auch vor Inkrafttreten der Änderung entlassen werden kann. Das Vorgehen widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die vorsehen, dass das BSI „unabhängiger“ werden soll. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig aufzustellen. Nur wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht mehr weisungsbefugt ist, kann das BSI glaubhaft für starke IT-Sicherheit in Deutschland eintreten.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

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"Die Ablehnung biometrischer Massenüberwachung durch das Europäische Parlament ist ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft" Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender d-64.org

D64 begrüßt Verbot biometrischer Massenüberwachung

Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Positionierung zur KI-Verordnung für ein allgemeines Verbot biometrischer Echtzeit-Massenüberwachung ausgesprochen und möchte auch nachträgliche Identifizierungsmaßnahmen nur in engen Ausnahmefällen zulassen.

D64 setzt sich als Teil der Bündnisse ReclaimYourFace und BanBS gegen biometrische Massenüberwachung ein.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

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