Jimmy Schulz ist tot. Wir verneigen uns tief vor ihm, denn er hat als
unermüdlicher Streiter für eine bessere Digitalpolitik in diesem Land
gekämpft und ist stets für die Bürgerrechte in der digitalen Zeit
eingetreten. Jimmy hat mit seiner positiven Grundeinstellung viele
Menschen mitgerissen und er hat früh Zeichen gesetzt und stets
versucht, sein Umfeld aufzurütteln. So hat er 2010 im Bundestag eine
Rede gehalten und dabei vom iPad abgelesen, was zu einer Veränderung
der Geschäftsordnung des Bundestages führte. Das iPad ist mittlerweile
im Haus der Geschichte zu bewundern. Jimmy hat LAN-Parties im
Bundestag abgehalten, um für eine größere Akzeptanz von
Computerspielen zu werben, er hat Krypto-Parties organisiert, um
moderne Verschlüsselungstechnologien näher zu. bringen.

Jimmy hat immer gemacht, war immer ein Anlaufpunkt, auch als er nicht
im Bundestag war. Selbst als ihm der Krebs schon sehr zugesetzt hatte,
hat Jimmy immer nicht aufgegeben, hat Sitzungen per Videocall verfolgt
und sich weiter in die Debatten eingebracht. Zuletzt habe ich Jimmy
beim 48forward Festival in München getroffen, bei der er eine seiner letzten Reden hielt:
Habt Mut! Wege aus der selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit.

D64 verliert einen guten Freund und unermüdlichen Kämpfer für die gute
Sache. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern. Jimmys
Stimme wird fehlen, aber wir werden ihn nicht vergessen.

Nico Lumma
(D64-Gründungsmitglied und ehem. Co-Vorsitzender)

und der D64-Vorstand

Im vergangenen Sommer hat Jimmy Schulz ein sehr lesenswertes Interview mit dem Spiegel geführt, das man nur jeder und jedem ans Herz legen kann.

Foto: CC-BY-SA 4.0 Sanjar Khaksari

D64 fordert eine grundlegende Überarbeitung der aktuellen Vorschläge rund um die “E-Evidence-Verordnung”. Der diskutierte Entwurf sieht einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor und schafft rechtsstaatliche Kontrolle über Strafverfahren faktisch ab.

Derzeit berät das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (kurz EPOC- oder E-Evidence-Verordnung). Der Entwurf will die Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel bei grenzüberschreitenden Strafverfahren beschleunigen, sieht dabei aber eine Abkehr von bestehenden Grundprinzipien der Rechtshilfe, erhebliche Grundrechtseingriffe und einen weitgehenden Verzicht auf rechtsstaatliche Kontrolle vor.

D64 begrüßt zunächst das zugrundeliege Ziel der Verordnung, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) die Möglichkeit erhalten sollen, Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten direkt von einem in einem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsstaat) ansässigen Provider heraus zu verlangen.

Dem folgt allerdings ein großes Aber: Eine Einbeziehung der zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat ist nur in bestimmten Fällen vorgesehen. Die anordnende Behörde soll zwar zeitgleich mit der Herausgabeanordnung eine Mitteilung an die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat übersenden. Diese kann allerdings nicht die Verletzung von Grundrechten rügen. Sie kann der anordnenden Behörde lediglich Hinweise bezüglich bestimmter Vorrechte, Immunitäten oder drohender Beeinträchtigung der nationalen Interessen geben. Im Ergebnis gehen also rechtstaatliche Kontrollmechanismen in den nationalen Prozessordnungen ins Leere – eine äußerst problematische Vorstellung.

In der Konsequenz kann die Verordnung schwerwiegende Folgen haben.

Bereits jetzt gehen Interpretationen über strafwürdige Sachverhalte in der Europäischen Union teils weit auseinander – man möge nur an rechtspopulistisch regierte Mitgliedsstaaten wie Ungarn denken. In der Konsequenz kann das dazu führen, dass Provider in und die Vollstreckungsstaaten selbst bei einer strafrechtlichen Verfolgung mitwirken, obwohl die jeweilige Tat im eigenen Land legal ist. Im Extremfall werden Provider oder Vollstreckungsstaaten hier zu Helfern politischer Verfolgung.

Der Provider muss die Anordnung binnen 10 Tagen, in Notfällen binnen 6 Stunden, befolgen. Ähnlich wie beim US Cloud-Act können die Anordnungen sich auch gegen Provider mit Sitz in einem Drittstaat richten. Entscheidend soll sein, ob die Nutzung der angebotenen Dienste Personen in der EU möglich ist. Damit Gesetze oder die zuständigen Behörden des Drittstaates die Herausgabe nicht untersagen, braucht es zwar Abkommen mit diesen Staaten, die EU und die USA verhandeln ein solches Abkommen bereits.

D64 fordert die Zurückstellung des Entwurfs

Zweifel bestehen zudem, ob die Verordnung überhaupt erforderlich ist. Die erst 2017 in den Mitgliedstaaten umgesetzte Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sollte durch verbindliche Regelungen die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit verbessern. Die Wirkungen des Gesetzes wurden bisher jedoch noch nicht evaluiert.

Vor diesem Hintergrund fordert D64 die Zurückstellung des Entwurfs bis eine umfassende Evaluierung der Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus muss der aktuelle Vorschlag unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses grundlegend überarbeitet werden und am Ende folgende drei Punkte berücksichtigen:

1. Vollstreckungsstaat und Provider benötigen effektive Möglichkeiten, die Verletzung von Grundrechten zu rügen.
2. Die gegenseitige Anerkennung von justiziellen Akten wird auf die Fälle gegenseitiger Strafbarkeit begrenzt.
3. Berufsgeheimnisträger werden umfassend geschützt.

Die Bundesregierung muss ihre Datenschutz-Hausaufgaben machen: Das Digitale-Versorgung-Gesetz darf den Bundestag nicht passieren

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (kurz Digitale-Versorgung-Gesetz oder DVG). D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt ruft die Abgeordneten des Bundestags auf, den Gesetzesentwurf in die Ausschussberatung zurückzusenden. Sollte der Entwurf in der aktuellen Form weiterhin zur Abstimmung stehen, empfiehlt D64 den Abgeordneten des Deutschen Bundestags wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Mängel die Ablehnung.

„Die Grundidee, der medizinischen Forschung mehr Daten zur Verfügung zu stellen, ist gut. Wir unterstützen dies im Allgemeinen. Die konkrete, gesetzgeberische Ausgestaltung ist aus Sicht des Datenschutzes jedoch inakzeptabel. Durch das Digitale-Versorgung-Gesetz entsteht eine riesige zentrale Datensammlung für deren Schutz der Gesetzesentwurf keine Regelungen findet. Hinzu kommt, dass auch pseudonymisierte Daten Rückschlüsse auf die Versicherten liefern können – das ist im Bereich von Gesundheitsdaten unverantwortlich. Hier muss der Bundesgesundheitsminister dringend nachbessern und vor allem auch den öffentlichen Dialog suchen“, fordert der D64-Co-Vorsitzende Henning Tillmann.

Die Sprecherin der D64 AG E-Health, Elif Kücüktas, ergänzt: „Dass es nicht einmal die Möglichkeit des Widerspruchs für die Datenweitergabe gibt, ist gesellschaftlich kaum zu vermitteln. Wenn einerseits beim Surfen im Internet Cookie-Banner im Überfluss weggeklickt werden sollen, andererseits sensible Daten von Versicherten ohne Kenntnis, grundlegendem Schutz und Widerspruchsmöglichkeiten weitergegeben werden, führt dies zu einem groben Missverhältnis.“

Das Digitale-Versorgungs-Gesetz enthält neben der Datenweitergabe von Patientendaten der Krankenversicherung an Forschungseinrichtungen weitere digitalpolitische Maßnahmen im Gesundheitsbereich, wie z. B. Gesundheits-Apps auf Rezept. D64 bemängelt außerdem, dass entscheidende Details nicht in dem Gesetz selbst, sondern in einer kommenden Verordnung des Gesundheitsministers geregelt werden sollen. D64 ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, alle Details dort einzuarbeiten und somit grundlegend zu überarbeiten.

Am letzten Oktober-Wochenende 2019 fand nicht nur die Landtagswahl in Thüringen, sondern auch die jährliche Superklausur von D64 statt – passenderweise in Erfurt. Rund 60 Mitglieder aus allen Himmelsrichtungen kamen für zwei Tage nach Mitteldeutschland und genossen nicht nur Rostbratwurst und Donauwelle, sondern tauschten sich auch intensiv über Digitalpolitik, das zurückliegende Jahr und die zukünftige Arbeit unseres Vereins aus.

Zwei ganz besondere Höhepunkte wurden uns von unseren Mitgliedern Valentina Kerst und Leonhard Dobusch geliefert. Während Valentina Kerst uns einen Einblick in ihre Tätigkeit als Staatssekretärin in Thüringen gab und über die digitalpolitische Arbeit auf Landesebene berichtete, führte uns Leonhard Dobusch, der das Interesse „des Internets“ im Fernsehrat vertritt, in die Arbeit des Fernsehrats und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen im Öffentlichen Rundfunk ein.

Natürlich haben wir auch das Jahr 2019 Revue passieren lassen. Neben der Veröffentlichung von drei Papieren und zahlreichen regionalen Veranstaltungen wie Stammtischen, stand hier ganz besonders unser Wirken gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform im Fokus. Obwohl die EU-Abgeordneten letztendlich in der Abstimmung nicht entsprechend unserer Forderungen abstimmten, konnten wir die öffentliche Debatte aktiv mitgestalten und trugen dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema und die Problematik zu erhöhen. Auch konnten wir zumindest die SPD-Vertreterïnnen überzeugen. Somit ist unser Einsatz hier zumindest als Teil-Erfolg zu bewerten.

Die Planung und Ausgestaltung der kommenden Themenschwerpunkte wurde hauptsächlich von acht unserer Arbeitsgemeinschaften vorangetrieben. Dabei ging es um digitale Demokratie, künstliche Intelligenz, Digitalisierung & sozial-ökologische Nachhaltigkeit, digitale Bildung, Blockchain, digitale Kreativwirtschaft, E-Health und die Förderung von Startups. Zum ersten Mal stand auch ganz konkret der Wissensaustausch unter den Mitgliedern im Vordergund: In sog. Knowledge Pills haben Expertinnen und Experten ihr Praxiswissen in unterschiedlichen Bereichen der Vereinsarbeit weitergegeben und praktische Verfahren erläutert, die jedes Mitglied auch selbst anwenden kann – sei es die Organisation einer Veranstaltung oder einer Kampagne, der Schreibprozess für Positionspapiere oder die Mitwirkung an unserem Ticker (den man hier abonnieren kann).

Die Superklausur dient somit erneut als idealer Ausgangspunkt für unsere inhaltliche Aufstellung und unsere Vorhaben für die nächsten zwölf Monate. Wer mitmachen möchte, kann dem Verein hier beitreten.

Offenheit und Transparenz sind demokratische Grundwerte, die durch die digitale Transformation einen neuen Stellenwert gewonnen haben. Die lebendige Demokratie lebt von dem Wissen und der Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Essenziell ist dabei auch die Verwendung von Software, die inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft, auch im Verhältnis von Staat zu Bürgerinnen und Bürgern von großer Bedeutung ist.

Unter anderem um staatliche Unabhängigkeit und Kontrolle über Datenflüsse in diesem wichtigen Bereich sicherzustellen, setzt die öffentliche Hand weltweit verstärkt auf Freie Software, deren Quellcode offen einsehbar ist. So wechselt bspw. die Regierung Südkoreas von Windows zu Linux, Schleswig-Holstein will mittelfristig ausschließlich auf Open-Source-Software umsteigen und auch das Forschungszentrum CERN hat in der letzten Woche angekündigt, vollständig auf offene Software-Lösungen umsteigen zu wollen.

Getreu dem Motto Public Money – Public Code fordert D64 mit seinem Positionspapier “5 Gründe für Open Source” eine deutlich stärkere Förderung von Open-Source-Software und offenen Standards im öffentlichen Sektor. Insbesondere setzt sich D64 für einen gemeinsamen Fond der Kommunen und Länder ein, der die Finanzierung von Fachanwendungen unter der Bedingung freier Lizenzierung sicherstellt. Außerdem sollte gerade auch in den Schulen die gemeinnützige Grundidee, der Umgang mit und die Besonderheiten Freier Software stärker thematisiert werden.

Das gesamte Positionspapier kann hier heruntergeladen werden (PDF): 5 Gründe für Open-Source-Software

Die fünf Kernpunkte des Papiers im Überblick:

Software ist politisch

Öffentliche Ausgaben müssen der Gesellschaft nutzen. Deshalb muss der Quellcode von Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurde, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. So entsteht ein für alle staatlichen Gliederungen gemeinsam nutzbarer Pool – ein digitales Allgemeingut.

Mehr Sicherheit mit freier Software

Öffentlicher Code ist transparent und nachprüfbar. Schwachstellen können deshalb von den Entwicklern unmittelbar behoben werden. Neben einem umfassenden Sicherheitskonzept kann so sichergestellt werden, dass Angreifer bei voller Kenntnis des gesamten Quellcodes dennoch keine Schwachstellen finden können.

Geringere Kosten mit freier Software

Softwaremonopole diktieren den Verwaltungen die Nutzungsbedingungen. Die Behörden müssen anschaffen, was ihnen angeboten wird, sie verlieren ihre Handlungsmacht. Freie Software wirkt dem entgegen und bricht die Monopole.

Besondere Synergie-Effekte ergeben sich bei den in der Verwaltung nötigen Fachanwendungen. Ein gemeinsam entwickelter Software-Pool bietet große Einsparpotentiale und fördert darüber hinaus regionale Entwicklerinnen und Entwickler, die mit der Programmierung oder Anpassung der Software beauftragt werden können und deren Neuentwicklungen dann bundesweit Projekten zugutekommen kann.

Nachhaltigkeit und Innovationsoffenheit dank freier Software

Freie Software kann einfach und schnell angepasst und verbessert werden. Deshalb ist quelloffene Software in besonderem Maße innovationsoffen.

Regionalförderung durch freie Software

Öffentliche Körperschaften können freie Software als Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung verwenden. Die Vergabe von Open-Source-Dienstleistungsaufträgen “hält das Geld in der Region” und verhindert den Mittelabfluss an die großen Softwarehäuser. Gleichzeitig ermöglicht der Einsatz regionaler Entwicklerinnen und Entwickler auch eine Anpassung der Programme an die jeweiligen regionalen Bedürfnisse undBesonderheiten.

Die vollständige Version mit Hintergrundinformationen zu allen fünf Punkten sowie einem Forderungskatalog findet sich hier: 5 Gründe für Open Source

Der EU-Wahlkampf ist auf der Zielgeraden und wieder stehen die sozialen Medien im Fokus: Twitter sperrt die Accounts von Politiker*innen und Medien, Politiker*innen schalten Werbungen auf allen Kanälen und Parteien unterstützen mit speziell eingerichteten Online-Redaktionen. Kurzum: Das Internet ist längst zum zentralen Platz für die politische Auseinandersetzung geworden – im positiven wie im negativen Sinn.

Was der Fokus auf die sozialen Medien auch zeigt: Es benötigt Veränderungen. Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, demokratische Parteien müssen sich auf Regeln verständigen und gesetzliche Regelungen so getroffen werden, dass sie eine starke demokratische Kultur ermöglichen. Wie genau das funktionieren soll, haben wir in unserem Impulspapier Politische Kommunikation im digitalen Raum zusammengefasst.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).

Die wichtigsten drei Punkte davon hier noch einmal in pointierter Form: 

Soziale Medien sind nicht die Coffee To Go-Becher der politischen Kommunikation

Viele der Social Media-Kanäle, die jetzt rege vor sich hin wahlkämpfen werden ab dem Montag nach der Wahl erstaunlich schnell verstummen. Doch gerade in den sozialen Medien ist es wichtig, erreichbar zu bleiben und in ständigem Dialog mit Bürger*innen zu sein. Um dies in der Breite zu ermöglichen, sollten Parteien ihren Mitgliedern eine Vielzahl medial aufbereiteter Vorlagen und Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Denn nur wer auf ein durchdachtes Kommunikationskonzept zurückgreifen kann, wird dazu befähigt, im digitalen Raum breite Wählergruppen anzusprechen.

Unternehmen sind ungeeignet, politische Diskurse zu leiten

Wie die Beispiele der Twitter-Sperrungen von Sawsan Chebli bis hin zur Jüdischen Allgemeinen zeigen, sind Unternehmen ungeeignet, um einen Rahmen für demokratische Diskussionen vorzugeben. Wir fordern deshalb, drei Monate vor Wahlen auf Landes-, Bundes-, oder Europa- Ebene öffentlich-rechtlich berufene staatsferne Kommissionen Lösch- und Unsichtbarkeitsmachungsmechanismen für politische Kanäle zugänglich zu machen. Sie sollen dafür sorgen, dass politische Diskussionen nach gesetzlichen und nicht nach Firmenregeln ablaufen.

Niemand hat die Absicht, Parteimedien zu etablieren

Parteieigene “Newsrooms” sind in aller Munde. Dass Parteien von einer klaren Trennung zwischen klassischen und “neuen” Medien abgekommen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der Aufbau von parteieigenen und geschlossenen Mediensystemen ist gefährlich: Die politische Berichterstattung ist bei unabhängigen Medien besser aufgehoben, eine parteienfinanzierte Konkurrenz, die Schönwetterjournalismus betreibt, lehnen wir deshalb ab.

Die vollständige Version inklusive eines ausgearbeiteten Code of Conducts für Parteien, gesetzlichen Regelungen zur politischen Werbung online und Forderungen an die Öffentlichkeitsarbeit von Parteien findet sich hier: Politische Kommunikation im digitalen Raum

Für welche digitalpolitischen Positionen stehen die deutschen Parteien bei der Europawahl 2019?

Dieser Frage sind wir von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wie schon zur Bundestagswahl 2017 mit unserem traditionellen Digital-Thesen-Check auf den Grund gegangen. Wir haben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD) 28 Wahlprüfsteine zugesendet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Digitalpolitik konkret vorzustellen. Deren Antworten finden sich hier.

Zu jeder Wahl gibt es unterschiedliche Onlineformate, bei denen sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen der Parteien informieren können, ohne dafür kiloweise Wahlprogramme zu lesen. Da Plattformen wie der Wahl-O-Mat allerdings viele Themenbereiche abdecken, kommt die Digitalpolitik meist zu kurz. Dieses wollen wir auch dieses Jahr angehen und haben den Parteien Thesen zugeschickt, zu denen sie Stellung beziehen sollten. Neben den grundsätzlichen Positionierungen (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) hatten die Parteien zusätzlich die Möglichkeit, ihre Position kurz zu erläutern oder auf entsprechende Stellen ihres Wahlprogramms zu verweisen.

Unsere 28 Wahlprüfsteine decken eine große Bandbreite an Digitalthemen ab, die auch auf europäischer Ebene von großer Relevanz sind. Neben digitalpolitischen Evergreens wie der Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechtsreform, geht es ebenso um nutzerfreundliche Datenschutzerklärungen, die Förderung von Open Source Software und die Gründung eines europäischen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz. Während die Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Parteien bei vielen Themen deutlich werden, bringen einzelne Thesen auch große Einigkeit hervor. So sind alle befragten Parteien für eine europäischen Start-Up-Förderung, gemeinsame Forschungsprojekte und Open Data by default für alle EU-Institutionen.

Genauso spannend wie der Konsens zwischen den Parteien sind aber auch die Kontroversen. Wer herausfinden möchte, bei welchen Themenkomplexen es noch großen Diskussionsbedarf und Meinungsverschiedenheiten gibt, kann jetzt beim Digital-Thesen-Check 2019 reinschauen!

Wir hoffen, mit eudigital19.d-64.org einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai 2019 geschaffen zu haben.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt erwartet von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam mit europäischen Partnern Open Source-Software-Alternativen zu fördern. Darüber hinaus fordert D64, die Open Source-Eigenschaft als notwendiges Kriterium bei Software-Ausschreibungen festzulegen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister (vitako) kritisiert in der aktuellen Debatte ihres Hausblatts die Abhängigkeit der Behörden von einzelnen Anbietern – insbesondere Microsoft – und zunehmende Datenschutzprobleme, die der Einsatz von Windows mit sich bringt.

Mit der Einführung von Windows 10 hat Microsoft einen Telemetriedienst eingeführt, der eine Vielzahl von Daten über den den Computer, aber auch personenbezogene Daten über die nutzende Person erfasst und an Microsoft übermittelt. Eine vollständige Deaktivierung dieses Dienstes ist nicht zulässig. Bisher ist außerdem nicht völlig transparent, welche Daten in diesem Rahmen übermittelt werden.

„Eine solche ungesteuerte Übertragung von Daten von den Computersystemen der Behörde an Dritte ist datenschutzrechtlich mindestens höchst fragwürdig“, so Erik Tuchtfeld, Sprecher der AG Open Source bei D64, „zudem untergräbt es das Prinzip der Datensouveränität, welches im Bereich der öffentlichen Verwaltung ganz besondere Bedeutung besitzt“”.

Vorstandsmitglied Lena Stork verdeutlicht: „Um die Abhängigkeiten zu lösen, muss klar gesagt werden, dass der quasi flächendeckende Einsatz von Windows 10 in Behörden innerhalb der EU schlicht nicht vertretbar ist. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, die grundsätzliche Unabhängigkeit von proprietären Software sicherzustellen und sich für die Nutzung plattformunabhänger, freier und quelloffener Software (Open Source-Software) einzusetzen.”

D64 fordert zudem, dass die derzeit hauptsächliche proprietäre Software nach und nach durch Open-Source-Software ergänzt oder ersetzt werden muss. Außerdem muss Open-Source künftig als ausschlaggebendes Kritierium in Software-Ausschreibungen vorgesehen werden.

Weitere Informationen sind in der Veröffentlichung der vitako zu finden sowie im Projekt “SiSyPHuS Win10” des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welches die Sicherheit von Windows 10 analysiert.