KI-Anwendungen zur Sicherung der Außengrenzen und in den EU-Großdatenbanken

Ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., fordert die EU-Institutionen auf, die Menschen und ihre Grundrechte im geplanten AI-Act an die erste Stelle zu setzen und gefährliche Lücken für Hersteller zu schließen. Diese wegweisenden Verhandlungen werden über die endgültige Gesetzgebung entscheiden und darüber, wie grundlegend die Menschenrechte wirklich sind. Der AI-Act ist eine der digitalpolitisch umfassendsten Gesetzgebungen seit der DSGVO und noch haben wir als Zivilgesellschaft die Möglichkeit, diese mitzugestalten. Während im AI-Act für generative Foundation-Modelle große Erfolge – besonders im Monitoring der Umweltstandards, in der Risikofolgenabschätzung sowie bei der Grundrechtsabschätzung erzielt wurden – wollen wir in diesem Beitrag auf einen weniger thematisierten Aspekt eingehen, nämlich den Einsatz von KI-Anwendungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und in den Asyldatenbanken. Weiterlesen

Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen

Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun. Weiterlesen

Berlin, 28. August 2023:  D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) veröffentlicht. Darin fordert der progressive, digitalpolitische Verein, ein möglichst transparentes Besetzungsverfahren für die Leitung der Koordinationsstelle für digitale Dienste (KDD) gesetzlich zu verankern. Außerdem fordert D64, den geplanten Beirat geschlechterparitätisch zu besetzen und die Mitgliedschaft von Mitarbeitenden sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen im Beirat gesetzlich auszuschließen. Bei der Benennung des BKA als zuständige Behörde für die Entgegennahme von Hinweisen auf Straftaten meldet D64 Zweifel an dem angemeldeten Stellenbedarf an. Statt einer Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland bedarf es einer generellen Stärkung der digitalen Kompetenz in der Breite.

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Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Positionierung zur KI-Verordnung für ein allgemeines Verbot biometrischer Echtzeit-Massenüberwachung ausgesprochen und möchte auch nachträgliche Identifizierungsmaßnahmen nur in engen Ausnahmefällen zulassen.

D64 setzt sich als Teil der Bündnisse ReclaimYourFace und BanBS gegen biometrische Massenüberwachung ein.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

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