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D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

Die Beschwerde richtet sich gegen den unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Die Maßnahmen des Gesetzes sind exzessiv, willkürlich und wirkungslos.

Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt,

so die D64-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma.

Als politisch engagierter, kritischer Verein sehen wir ein Problem darin, dass unsere internen und externen Kommunikationsdaten und unsere Aufenthaltsorte nun für mehrere Monate gespeichert und abrufbar gehalten werden.

Gerade aktuelle Beschlüsse der CDU und CSU bestätigen die Sorge, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird.

So gibt es Forderungen, dass auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umfassend Zugriff auf die Datensammlung bekommen soll.

Der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hat sich das D64-Mitglied Jan Kuhlen. „In der vorliegenden Form schränkt mich die Vorratsdatenspeicherung in der freien Ausübung meines Berufes ein“, so der Rechtsanwalt. Ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Mandanten sei schwierig, wenn eine Überwachung der Kommunikation durch staatliche Institutionen zum Standard wird.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der als ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz gilt.

Verabrede Dich mit Deiner heimlichen Liebe.

SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: “Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

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“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Olaf Scholz zu Gast bei D64

In unserer Veranstaltungsreihe war am 10. Februar Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD zu Gast. Dabei ging es zum Teil sehr kontrovers zur Sache.

Für Scholz bedeutet Digitalisierung zunächst einmal Fortschritt und neue Möglichkeiten. So biete das Internet etwa ganz neue Demokratisierungsmöglichkeiten, die man auch nutzen müsse. Diese neuen Möglichkeiten bedeuteten jedoch auch, dass jemand diese neue Welt neu ordnen müsse, weil Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen möglicherweise nicht mehr lösten. “Dieser Teil einer neu entstandenen Realität ist für den Gesetzgeber oft nur schwer zu greifen”, so Scholz.

Als Beispiel führte er die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Diese sei früher in der Wahrnehmung der Politiker schon deshalb kein großes Thema gewesen, weil die benötigte Manpower viel zu groß war: “Da saßen zwei Polizisten hinter der Kamera und sechs vor der Kamera.” Mit der aktuellen und zukünftigen Rechnerleistung und modernen Algorithmen sei der Einsatz von Videoüberwachung allerdingskomplett anders zu bewerten.

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“Wir müssen aufpassen, dass Datenauswertung nicht zu falschen Schlüssen führt”, so Scholz. Clusterbildung mithilfe moderner Big Data Analysen führe doch zu häufig dazu, dass das Individuum irrelevant werde und damit in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Das zeige etwa der US-amerikanische Wahlkampf: Die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten aufgrund statistischer Merkmale bedeutet Entdemokratisierung. “Demokratie bedeutet, mit allen zu sprechen und nicht mit gezielt gefilterten Personengruppen.”

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“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Christian Lindner (FDP) zu Gast bei D64

Welchen Wert hat Freiheit im digitalen Raum und wie kann man diese Freiheit gegen staatliche und privatwirtschaftliche Zugriffe verteidigen? Wie kann Deutschland den Anschluss zur technologischen Weltspitze halten und was hat die Sharing Economy damit zu tun?

Über diese und andere Themen hat D64 am 26. Januar knapp zwei Stunden mit Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP, und etwa 70 Gästen im Maker Hub in Hamburg diskutiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Freiheit – Auch im digitalen Raum?” wollte D64 wissen, wie es die Freidemokraten mit der Freiheit im Digitalen halten und ergründen, wie diese Freiheit gefördert und geschützt werden kann.

Freiheit wird von zwei Seiten bedroht

Der FDP-Chef sprach sich gleich zu Beginn der Diskussion für eine “digitale Eigentumsordnung” aus, mit der das Recht über die eigenen Daten geregelt werde. Weil eine solche Ordnung noch ganz am Anfang stünde, werde die Freiheit des Einzelnen im Digitalen wesentlich durch zwei Akteure maßgeblich bedroht: Staatliche Organe auf der einen, privatwirtschaftliche Akteure auf der anderen Seite.

Lindner forderte mehr Transparenz: Wer wisse denn genau, was private Unternehmen mit Persönlichkeitsdaten genau mache? Eine solche Blackbox dürfe nicht sein, Unternehmen dürften nicht zu groß werden, um anderen die Freiheit zu nehmen.
Er sprach sich daher auch deutlich für eine EU-Datenschutzverordnung aus, die auch das Problem der Datenschutzarbitrage verhindere: Wer jetzt mit personenbezogenen Daten mehr machen will, als in Deutschland erlaubt ist, der ginge einfach nach Irland. Mit EU-weiten einheitlichen Standards könne man dieses Problem beseitigen.

“Ich will nicht digital abstinent sein, nur damit meine Freiheit gewahrt bleibt!” erwiderte Lindner zur Forderung eines Teilnehmers, der zu mehr Datensparsamkeit aufrief.
So befürwortete er z.B. die digitale Patientenakte, die in Notfällen Behandlungszeiten beschleunige und Doppel- und Falschbehandlung vermeide. Diese Daten dürften aber weder von Versicherungen noch von Arbeitgebern genutzt werden können.

Privatunternehmen zu beschränken könne für den Schutz von Daten jedoch nicht reichen. Auch staatliche Akteure seien hier eindeutig zu adressieren, das zeigten schon die Erfahrungen rund um den NSA-Skandal.
Nur ein europäischer Kryptostandard auf Open Source Basis könne die Bedrohung der Freiheit verhindern. Open Source deshalb, weil das ein Maximum an Transparenz gewährleiste.

Die Forderung der CSU nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung direkt nach den Anschlägen in Paris bezeichnete Lindner als “pietät- und würdelos”. Der Staat sei verpflichtet, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und das beziehe sich insbesondere auch auf Metadaten: “Es gab Phasen in Horst Seehofers Leben, da hätte er nicht gewollt, dass seine Frau weiß, wann er wo gewesen ist!” Die CSU Forderung nach “maximaler Sicherheit” bedeute immer Verlust der Freiheit.

Und auch einem weiteren CSU Projekt konnte Lindner nichts abgewinnen: Die Maut sei vermutlich als “Racheakt” der Bayern für den österreichischen Nachbarn zu verstehen, darüber hinaus aus steuerlicher Sicht nicht hilfreich und aus Datenschutzsicht gefährlich. Man könne nicht davon ausgehen, dass es mit dem massenhaften automatisierten Scannen von Autokennzeichen bei dem Abgleich mit KFZ-Steuerdaten bleibe. Vielmehr sei zu befürchten, dass diese Daten später auch für andere staatliche Zwecke missbraucht würden.

Technischen Fortschritt nicht durch Recht von gestern verhindern

Das deutsche und europäische Recht bezeichnete Lindner mehrfach als “Recht 1.0” und forderte daher zeitgemäße Updates.
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Erfolgreicher Start der Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“

Prinzip Freiheit - auch in der digitalen Welt?

Am vergangenen Donnerstag diskutierten die D64 Co-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma in den Räumlichkeiten von ZEIT ONLINE mit Prof. Dr. Gesche Joost und Detlef Gürtler über den Themenkomplex Freiheit in der digitalen Welt. Gesche Joost und Detlef Gürtler gehören dem Beirat von D64 an.

Detlef Gürtler ist Chefredakteur der GDI Impluse und beschäftigt sich schon länger mit den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Er wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die nächste Herausforderung der Umgang mit den immer stärker in den Fokus rückenden Bio-Daten sei. Prof. Dr. Gesche Joost plädierte für eine Verbreiterung des Wissens um die Abläufe in der digitalen Welt und richtete daher den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf den Bereich digital literacy. Als EU-Internetbotschafterin lenkte Gesche Joost immer auch den Blick auf Entwicklungen in der Europäischen Union und zeigte auf, welche Diskussionen in Brüssel gerade stattfinden.

Während der engagierten Diskussion mit dem Publikum wurde weiterhin erörtert, wie wichtig das in der hoffentlich bald kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung verankerte Marktortprinzip sei und dass insbesondere die US-Unternehmen größere Anstrengungen unternehmen müssten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Diese Diskussionsrunde war der Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“, für die D64 Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Parteien einlädt, um mit D64 und unseren Gästen das Thema zu diskutieren.

Die nächste Veranstaltung findet am 27.11. um 18 Uhr statt. Der Gast wird Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein. Die Veranstaltung findet wieder statt in den Räumlichkeiten von ZEIT ONLINE, Askanischer Platz 1, Berlin (Anfahrtsskizze). Wir freuen uns über Anmeldungen auf Facebook: Ralf Jäger (SPD) zu Gast bei D64: “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?”.

ITU-Konferenz: Freiheit des Internets sicherstellen

Verschiedene Vereine und Verbände haben sich nun in einem gemeinsamen Brief an das Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt: Auf dem anstehenden ITU-Gipfel könnte die Freiheit des Internets auf dem Spiel stehen. Minister Rösler wird daher aufgefordert, Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.
Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören neben D64 e.V. auch BITKOM e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., cnetz – Verein für Netzpolitik, Digitale Gesellschaft e.V., eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V., IEN Initiative Europäischer Netzbetreiber, Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V., Stiftung Neue Verantwortung, University of Aarhus / Medienstadt Leipzig e.V.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,

für die kommenden Tage hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zur Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) nach Dubai eingeladen. Von dieser Tagung können grundlegende Weichenstellungen für die Informationsgesellschaft ausgehen:

Verschiedene Staaten haben Änderungen der International Telecommunication Regulations (ITRs) vorgeschlagen, deren Umsetzung die Freiheit im Internet beschränken würde. Dies könnte im Ergebnis das Wachstum und die Innovationsfähigkeit des Internets deutlich verringern und die Freiheit und Offenheit der Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigen. Die Unterzeichner begrüßen daher, dass Sie diesen Vorschlägen bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt und wiederholt die Bedeutung von Offenheit, Transparenz und Freiheit im Internet betont haben. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich gemeinsam mit uns für die Sicherung der Freiheit innerhalb des dezentral-transnationalen Systems des Internets einzusetzen, wie es sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und den freien Austausch an Ideen und den weltweiten Handel befördert hat.

Wir sehen in der aktuellen Debatte durchaus einige legitime Anliegen, die der Diskussion und Lösung innerhalb der ITU und im Rahmen des Multi-Stakeholder Ansatzes im Internet bedürfen. Wir sind aber besorgt, dass andere von Mitgliedstaaten eingebrachte Vorschläge zu einer Fragmentierung des Internets in nationale Netzwerke führen könnten und Regierungen eine weitreichende Kontrolle in den jeweiligen nationalen Netzen ausüben könnten. Wir sehen darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den freien Verkehr an Informationen, Gütern und Dienstleistungen in einem globalen Markt.

Wir meinen: Die Bedeutung des Internets für die Volkswirtschaft und die Meinungsfreiheit ist für die internationale Gemeinschaft zu wichtig, als dass sie durch falsche Beschlüsse dieser Konferenz in Gefahr gebracht werden darf.

Wir möchten Sie und die Bundesregierung auf diesem Wege daher bestärken, auf der Weltkonferenz in Dubai aktiv und ganz im Sinne Ihrer jüngsten Äußerungen den Erhalt des Multi-Stakeholder-Modells für das Internet zu unterstützen und Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.

Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Haus für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Die Unterzeichner]

PDF-Download des Schreibens