Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Positionierung zur KI-Verordnung für ein allgemeines Verbot biometrischer Echtzeit-Massenüberwachung ausgesprochen und möchte auch nachträgliche Identifizierungsmaßnahmen nur in engen Ausnahmefällen zulassen.
D64 setzt sich als Teil der Bündnisse ReclaimYourFace und BanBS gegen biometrische Massenüberwachung ein.
Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:
Die Positionierung des Europäischen Parlaments ist ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen biometrische Massenüberwachung eingesetzt hat. Nun gilt es, im Rahmen des Trilogs auch Rat und Kommission zu überzeugen, dass die ständige Identifizierbarkeit im öffentlichen Raum dem Wesen einer demokratischen Gesellschaft entgegensteht.
und ergänzt:
Wer stets befürchten muss, identifiziert zu werden, ordnet sich unter und versucht unauffällig zu werden. Die abschreckende Wirkung solcher Maßnahmen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist enorm.
Informationen zur Abstimmung: https://www.euronews.com/my-europe/2023/06/14/meps-endorse-blanket-ban-on-facial-recognition-in-public-spaces-rejecting-targeted-exempti
Offener Brief zur Abstimmung: https://d-64.org/biometrische-ueberwachung/
