Die GroKo der Überwachung – Ein Rückblick auf das erste Jahr

Die wichtigsten Informationen zum Vortrag von Svea und Erik auf der re:publica 2026:

Was tun?

Engagiere dich gegen Massenüberwachung! Verschiedene große Überwachungsmaßnahmen sind diesen Sommer im parlamentarischen Verfahren. Jetzt gilt es, Widerstand gegen diese Form der Politik zu zeigen.

Ganz besonders freuen wir uns, wenn du bei uns Mitglied wirst und dich aktiv bei D64 für Bürgerrechte einsetzen möchtest. Außerdem freuen wir uns natürlich auch immer über Spenden.

Eine aktuelle Petition gegen das Gesetzespaket kannst du außerdem hier bei WeAct unterschreiben.

Suchst du andere Organisationen, die du finanziell oder mit deinem Engagement unterstützen kannst? Guck dich gerne auch bei den diversen Mitgliedsorganisationen der Bündnisse Gesichtserkennung Stoppen und Sicherheit ohne Überwachung um.

Um auf dem Laufenden zu bleiben, kannst du den Newsletter des Bündnisses ReclaimYourFace abonnieren, der derzeit von der Organisation Digitale Freiheit verwaltet wird.

Welche Überwachungsprojekte sind aktuell geplant?

Chatkontrolle

• D64-Stellungnahmen zur Chatkontrolle

• Grundrechtliche Einschätzung zur Chatkontrolle von unserem Co-Vorsitzenden Erik Tuchtfeld

• Berichterstattung zur Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle

• Berichterstattung zum Ende der „freiwilligen Chatkontrolle“, inklusive Forderung nach einer nationalen Regelung

• Überblick über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene von unserer Co-Vorsitzenden Svea Windwehr (gemeinsam mit Chloé Berthélémy)

IP-Vorratsdatenspeicherung

• Gesetzesvorschlag der Bundesregierung (inklusive Stellungnahmen diverser Vereine und Verbände)

• Stellungnahme von D64

• Überblick über vergangene Stellungnahmen von D64 zu Versuchen, Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen
  

Klarnamenpflicht

• Berichterstattung über Vorschlag von Andreas Voßkuhle

• beispielhafte Kritik am Vorschlag einer Klarnamenpflicht auf netzpolitik.org

• Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag zur Klarnamenpflicht

Biometrische Auswertung des Internets & automatisierte Datenanalyse („Lex Palantir“)

• Gesetzesvorschlag der Bundesregierung (inklusive Stellungnahmen diverser Vereine und Verbände)

• Stellungnahme von D64 gemeinsam mit diversen anderen Vereinen und Verbänden

• Stellungnahme von D64 gemeinsam mit diversen anderen Vereinen und Verbänden zu vergleichbarem Vorschlag der Ampelregierung

• Anhörung im Innenausschuss des Bundestags mit Stellungnahmen verschiedener Sachverständiger zu vergleichbarem Vorschlag der Ampelregierung