Sharepic mit folgendem Text: Das war 2021 für D64, so wird 2022 für D64. Unser Jahresrückblick und -ausblick

Durchstarten in 2022 – Der D64 Jahresrück- und -ausblick

Mit Beginn von 2022 wünschen wir allen Mitgliedern, Unterstützer:innen und digitalpolitisch Interessierten einen guten Start ins neue Jahr und vor allem gute Gesundheit! Wir sind hochmotiviert und wollen in 2022 als Verein einen gewaltigen Sprung wagen. Bevor wir uns voller Tatendrang ins neue Jahr stürzen, machen wir noch einen kurzen Schulterblick und lassen das ereignisreiche Jahr 2021 Revue passieren!

Bundestagswahl 2021

Im September fand die Bundestagswahl statt. Beschäftigt hat uns diese richtungsweisende Wahl jedoch das gesamte Jahr. Im Mai haben wir die Parteien dazu aufgefordert eine Selbstverpflichtung für einen fairen digitalen Wahlkampf zu unterzeichnen. Mit unserem Code of Conduct für digitales Campaigning haben wir eine Grundlage dafür präsentiert. Einige Parteien sind dem Ruf der Zivilgesellschaft gefolgt und haben einige unserer Punkte übernommen. Unser Code of Conduct soll jedoch nur eine kurzfristige Lösung darstellen. Wir wünschen uns stattdessen eine gesetzliche Regelung, die die vollständige Transparenz von digitaler Kampagnenarbeit sicherstellt.

Im Vorwahlkampf informierten wir außerdem die Wähler:innen über unseren Digital-Thesen-Check und erstellten für die Wahlkämpfer:innen eine Übersicht zum Umgang mit Hass und Hetze im Netz.

Zudem konnten wir einige inhaltliche Schwerpunkte setzen, die sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag wiederfinden. Besonders zentral ist dabei für uns, dass die Ampel-Koalition unser Konzept der Login-Falle als Alternative zur Klarnamenpflicht aufgenommen hat. Damit hoffen wir der elendigen Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht endlich eine technisch und rechtlich veritable Lösung geliefert zu haben, die die Anonymität im Netz geschützt lässt. Die Bundesregierung sollte die dazugehörigen Pläne möglichst bald umsetzen und die notwendigen Ressourcen organisieren. Auch das Verbot biometrischer Massenüberwachung, für das wir uns im Laufe des Jahres in europäischen und globalen Bündnissen stark gemacht haben, wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Corona-Pandemie

Auch 2021 haben wir uns für digitale Helfer zur Bewältigung der Pandemie starkgemacht. So hat unser Co-Vorsitzender Henning Tillmann weiter die öffentliche Debatte rund um die Corona Warn App (CWA) begleitet – besonders auch im Vergleich zur Luca-App. (Fazit ein Jahr CWA: ARD  netzpolitik.org). Zum Thema Kontaktnachverfolgung haben sich auch unsere AGs Gedanken gemacht und im März fünf Forderungen an eine bundesweite Check-In-App formuliert.

Doch wir haben nicht nur von der Seite kommentiert, sondern auch ein eigenes Tool entwickelt, dass der Bevölkerung den Zugang zu (gesammelten) Informationen über die Pandemieentwicklung bereitstellt: den D64-Covidbot! Dieser kann über verschiedene Messenger-Dienste abonniert werden und sendet auf Anfrage oder im täglichen und wöchentlichen Abo die aktuellen Daten zur Pandemieentwicklung sowie aktuell geltende Regeln in Deutschland oder in ausgewählten Regionen. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle noch einmal unseren Mitgliedern Sönke Huster und Erik Tuchtfeld für die Programmierung und die laufende Betreuung!

Zehnjähriges Jubiläum von D64

Besonders gerne erinnern wir uns an unser Jubiläum Ende Oktober zurück! 2021 konnte D64 nämlich seinen zehnten Geburtstag feiern. Für einen Rückblick im Rückblick geht es hier zu unserer Zusammenfassung Zehn Jahre D64. Besonders war dieser Moment auch für uns, da wir ihn mit einigen unserer Mitglieder persönlich auf unserer Superklausur  im niedersächsischen Walsrode feiern konnten. Daneben blieb die Superklausur ganz nach ihrer Tradition ein produktives Event, auf dem wir auch die Schwerpunkte für unsere kommenden Projekte setzen konnten.

Open Data und Open Source

Bei dem ganzen Wahlfieber und den Feierlichkeiten kam dennoch eines unserer Grundthemen – Open Source – nicht zu kurz. Kurz vor Weihnachten 2020 haben Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium gemeinsam einen Referentenentwurf zur Änderung von § 12a des E-Government-Gesetzes (EGovG) und zur Einführung eines Datennutzungsgesetzes vorgelegt. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, um die Sichtweisen der Zivilgesellschaft in die parlamentarischen Beratungen einzubringen und unsere Kritikpunkte zu verdeutlichen. Anfang des Jahres verfassten unsere Mitglieder David Wagner, Bendix Sältz und Anne Schwarz dazu außerdem einen Gastbeitrag für den Scheinwerfer, dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland.

Positiv aufgefallen ist uns das Projekt vom Bund und neun Bundesländern für einen sogenannten „souveränen Arbeitsplatz„, mit dem die Verwaltungen in Deutschland von den Geschäftsmodellen einzelner Konzerne unabhängig werden sollen. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es jedoch ausreichend finanzielle Ressourcen und schlanke Strukturen. (Hier geht’s zum Beitrag)

Alles, was uns noch so beschäftigt hat, findest du weiter unten in unserer kleinen Fotoalbum.

Und im neuen Jahr 2022?

2022 wird ein spannendes Jahr für D64, denn unser Verein steht vor einigen Neuerungen. Die wohl größte wird die Einrichtung einer Geschäftsstelle sein. Wir hoffen damit der Stimme der Zivilgesellschaft noch mehr Kraft zu verleihen zu können. Für diese Geschäftsstelle suchen wir auch so bald wie möglich eine Person, die die Rolle der Geschäftsführung übernimmt. Die Ausschreibung findest du hier.

Darüber hinaus suchen wir zu März/ April eine:n neue:n Werkstudent:in. Hier geht’s zu dieser Ausschreibung.

Du musst allerdings nicht auf der Suche nach einem neuen Job sein, um dich bei D64 einzubringen. Werde einfach Mitglied bei uns und engagiere dich in den AGs – um Positionspapiere zu verfassen, Diskussionsrunden zu organisieren oder einfach nur den Austausch mit anderen Mitgliedern zu suchen. Wir freuen uns auf dich!

Charta-Prozess

Neben dem Aufbau der Geschäftsstelle wollen wir außerdem unsere Charta updaten. Wir mussten feststellen, dass sich einige Themen in der bisherigen Version bereits erledigt haben oder durch neue Themen überholt werden. Deswegen soll es in diesem Jahr eine neue Version geben, die unsere drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit im digitalen Fortschritt definieren wird. In diesem Prozess werden wir aktiv nach Impulsen aus dem Verein und von außen suchen. Dementsprechend soll es auch das ein oder andere (digitale) Veranstaltungsformat geben – über unsere Social Media Kanäle halten wir dich auf dem Laufenden.

Was uns 2022 beschäftigen wird

Es stehen jetzt schon verschiedenste Themen auf unserer Agenda. Die Login-Falle auf die politische Agenda gesetzt zu haben, ist ein schöner Erfolg, nun gilt es aber auch, die tatsächliche Umsetzung kritisch zu begleiten. Dafür führen wir schon jetzt Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern, wie Staatsanwaltschaften, anderen NGOs und den Plattformen. Auf europäischer Ebene sind große Gesetzgebungspakete angekündigt, die in 2022 in die finale Phase ihrer Beschlussfassung eintreten: Sei es der Digital Services, der Digital Markets oder der Artificial Intelligence Act: Wir werden die Vorhaben und Änderungen intern diskutieren und uns öffentlich positionieren. Auch die Freiheit im Internet und den Schutz der Privatsphäre gilt es im kommenden Jahr (mal wieder) zu verteidigen. Egal ob bei dem erneuten Versuch der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa oder der flächendeckenden Kontrolle von Chats, wir werden eine laute Stimme gegen Überwachung sein.

Spannend wird es auch auf nationaler Ebene: Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen, was die Förderung von Open Source, Open Data, Civic Tech und die allgemeine Digitalisierung der Verwaltung angeht. Damit gut gemeint auch gut gemacht wird, werden wir mit unseren Arbeitsgemeinschaften immer wieder Stellung zu den Vorhaben beziehen und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Darüber hinaus freuen wir uns jetzt schon auf unsere Superklausur im Herbst, bei der wir uns hoffentlich alle persönlich sehen werden! Auch hat es für uns eine hohe Priorität unsere lokalen Stammtische wieder aufleben zu lassen und so D64-Mitglieder und Interessierte zusammenzubringen. Auf ein 2022 mit hoffentlich vielen neuen Begegnungen, Erfahrungen und Gründen zum Lachen!

Weitere Erinnerungen an 2021: Das D64-Fotobuch